Ergebnisbericht

Die SBB weist darauf hin, dass sie ihr Nachtzugangebot ausbauen möchte, solche Verbindungen nach Rom und Barcelona ohne Förderung jedoch nicht möglich seien. Sie fordert zudem die Klarstellung einiger Punkte, die den Inhalt der Gesuche, ihre Bearbeitung und die Priorisierung der Gesuchsdossiers betreffen. Die KöV unterstützt die Stellungnahme der SBB.

Die Kantone BS, SG, AG, TI und NE unterstreichen die Bedeutung des grenzüberschreitenden Regionalverkehrs und sein Potenzial für die Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr. Der Ausbau des Regionalverkehrs würde jedoch von den Bundesmitteln abhängen.

Die KöV, der STV, swisscleantech und die Anwält:innen für das Klima fordern, dass der Willen des Parlaments umgesetzt und diese Subvention nicht gestrichen werde.

4.24 Förderung der räumlichen Energieplanung

Die Kantone AG und JU, die SP, die SAB, der SGV, die Klima-Allianz Schweiz, die Anwält:innen für das Klima, suisse.ing und Casafair fordern, dass die räumliche Energieplanung, wie vom Gesetz vorgesehen, finanziell unterstützt werden soll.

4.25 Verordnung über das Inverkehrbringen von erneuerbaren oder emissions-

armen Brenn- und Treibstoffen (IBTV)

Biofuels Schweiz begrüsst die Einführung dieser Verordnung.

Die FDP, auto-schweiz und der VFAS verlangen, dass synthetische und biogene Treibstoffe gleichbehandelt werden sollen. Der sgv und auto-schweiz weisen darauf hin, dass der Begriff «Inverkehrbringen» nicht klar sei.

Der sgv fordert, dass die Massenbilanzierung von erneuerbaren und fossilen Treibstoffgemischen ermöglicht werden soll. Biofuels Schweiz verlangt, dass massenbilanzierte Treibstoffe die gleichen Steuerbefreiungen geniessen können sollen wie steuerbefreite Treibstoffe und dass die MinöStV entsprechend anzupassen sei. Die Dauer der Steuerbefreiung müsse mit der CO2-Verordnung abgestimmt und verlängert werden. Der VSG fordert, dass leitungsgebundenes importiertes erneuerbares Gas als erneuerbare Energie anzuerkennen sei.

Ökologische Anforderungen

Die Kantone BS, BL, UR, TG, FR, VD, VS und GE, die BPUK und der SSV beantragen, dass die ökologischen Kriterien an diejenigen der EU anzugleichen seien (Verminderung der Treibhausgasemissionen von mindestens 70 % und nicht 40 %). Der Kanton GR lehnt diese Angleichung ab. Die SP und die Klima-Allianz Schweiz machen darauf aufmerksam, dass die ökologischen Anforderungen ungenügend seien und der effektive Emissionsfaktor und nicht der Emissionsfaktor null angewendet werden müsste. Sie weisen auch darauf hin, dass neben den Folgen für das Klima auch die Auswirkun-