Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2024/57: Ausführungsbestimmungen zum CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024 · 29 Seiten

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Sektor Industrie

Die SVP beurteilt den Richtwert für den Industriesektor kritisch, da die energieintensiven Unternehmen bereits unter erheblichem Druck aufgrund hoher Produktionskosten stehen würden.

Die SP und die Klima-Allianz Schweiz schlagen vor, den Industriesektor in zwei Gruppen einzuteilen, wobei eine Gruppe alle Unternehmen mit schwer vermeidbaren Emissionen umfassen soll, die Negativemissionstechnologien (NET) einsetzen müssen, und die zweite Gruppe alle anderen Industrieunternehmen.

Sektor Übrige

Das Ziel für den Sektor Übrige ist auf 75 Prozent festgelegt. Die Kantone BS, Schaffhausen (SH) und VD, die Grünen und die Stadt Zürich beantragen, dass jeder im Sektor Übrige erfasste Bereich (Landwirtschaft, Abfall und synthetische Gase) einzeln bezeichnet und ihm ein eigenes Ziel zugewiesen werde. Die Kantone Obwalden (OW) und TG, die SVP, der Schweizerische Bauernverband (SBV), der Verband Schweizer Gemüseproduzenten (VSGP) und Prométerre fordern, dass für den Sektor Übrige kein Richtwert festgelegt wird.

4.2 Kompensation der CO2-Emissionen Inlandanteil

Die Kantone UR, BS, BL, SO, TG, VD und GE, die BPUK, der SSV und die Stadt Zürich beantragen einen inländischen Kompensationssatz von mindestens 15 Prozent, der alle zwei Jahre schrittweise anzuheben sei, damit die in der Schweiz zu kompensierende Menge CO₂ gleich hoch bleiben würde. Die SP, die Grünen und die Klima-Allianz Schweiz verlangen, dass der Kompensationssatz mindestens 20 Prozent betragen soll. Andere Akteure fordern noch höhere Sätze.

Permanenz der CO2-Speicherung

Der Kanton BS, die SP, die Grünen, der SSV, der SIA, die SES und die Klima-Allianz Schweiz beantragen, dass die Speicherdauer für CO₂ mindestens 1000 Jahre und nicht 30 Jahre betragen soll. Die SBB schlägt 100 Jahre vor.

Kompensationssatz

Der Verordnungsentwurf legt den Kompensationssatz für jedes Jahr bis 2030 fest.

Die SP, die Klima-Allianz Schweiz, die SES und swisscleantech verlangen eine Erhöhung des Kompensationssatzes für das Jahr 2030 auf insgesamt 90 Prozent anstelle der derzeit vorgesehenen 50 Prozent.

Im Sinne der Planungssicherheit beantragen die FDP, die Grünen, economiesuisse, Avenergy, der Verband der Schweizerischen Biotreibstoffindustrie (Biofuels Schweiz),