Ergebnisbericht

1 Einleitung

Der Bundesrat hat eine Vernehmlassung über den Entwurf der Ausführungsbestimmungen zum CO₂-Gesetz für die Zeit nach 2024 durchgeführt. Das Vernehmlassungsverfahren dauerte vom 26. Juni 2024 bis zum 17. Oktober 2024¹. Es gingen insgesamt 202 Stellungnahmen ein.

Die Vernehmlassungsunterlagen und die Stellungnahmen sind abrufbar unter www.admin.ch²> Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2024 > UVEK.

Der vorliegende Bericht fasst die Stellungnahmen zusammen, ohne dabei Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben³.

Viele Organisationen und Verbände, die im Umweltschutz oder im Sozialbereich tätig sind, haben sich der Stellungnahme der Klima-Allianz Schweiz angeschlossen und eine gleichlautende Antwort eingereicht; sie werden deshalb nicht systematisch gesondert erwähnt. Es handelt sich dabei um folgende Organisationen: Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP), A Rocha Suisse, Alliance Sud, Alpen-Initiative, BirdLife Schweiz, Campax, Caritas Schweiz, energie-wende-ja, Fastenaktion, Gesellschaft für bedrohte Völker, Klima-Grosseltern, Greenpeace, HEKS, Klima-Grosseltern Zentralschweiz, Klimaseniorinnen, KLUG Koalition Luftverkehr Umwelt und Gesundheit, my-NewEnergy AG, négaWatt Schweiz, Pro Natura, Pro Velo Schweiz, Protect Our Winters Schweiz, Stiftung Praktischer Umweltschutz Schweiz (PUSCH), Schweizerische Energie-Stiftung (SES), Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), SWISSAID, Swiss Youth for Climate (SYFC), terre des hommes schweiz, Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) und WWF Schweiz.

2 Würdigung des Entwurfs

Insgesamt gingen 202 Rückmeldungen ein. Nahezu 60 Teilnehmende, darunter Kantone und Organisationen der Wirtschaft, begrüssen die Vorlage ausdrücklich. 5 Teilnehmende lehnen den Entwurf hingegen explizit ab. Es sind dies die Schweizerische Volkspartei (SVP), der Schweizerische Gewerbeverband (sgv), Handel Schweiz, autoschweiz und der Autogewerbe Verband Schweiz (AGVS). Sie bemängeln das schlechte Kosten-Nutzen-Verhältnis und die ungleichen Chancen für die betroffenen Unternehmen im Vergleich zur in- und ausländischen Konkurrenz. FDP.Die Liberalen (FDP), die SP und die Grünen haben sich nicht zum Entwurf als Ganzes geäussert. Die Mitte, die Grünliberale Partei Schweiz (glp) und die Evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP) beteiligten sich nicht an der Vernehmlassung.