Ergebnisbericht

und swisscleantech weisen darauf hin, dass die Bedingungen der Beimischpflicht für die Landesflughäfen unklar seien und präzisiert werden sollten. Economiesuisse, AE-ROSUISSE, der Flughafen Genf, die SWISS, easyJet Switzerland und SPIN fordern die Etablierung eines sogenannten Book-and-Claim-Systems, das heisst, eines Geschäftsmodells, bei dem die physische Lieferkette und der Handel mit Emissionsgutschriften voneinander getrennt sind. Swisscleantech weist darauf hin, dass die Schweiz angesichts der hohen Anzahl Flugreisen pro Person eine deutlich über die EU-Vorgabe hinausgehende Beimischquote nach dem Vorbild Deutschlands einführen könnte.

Die SP, die SES und die Klima-Allianz Schweiz beantragen die Streichung von Artikel 92b, der die Verwendungsdauer des Herkunftsnachweises regelt, da dies ihres Erachtens eine nicht gerechtfertigte Ausnahme darstelle. Economiesuisse, AEROSUISSE, die SWISS und swisscleantech fordern, die Verwendungsdauer auf 24 Monate festzulegen.

Die IG Landesflughäfen betont, dass zusätzliche finanzielle Mittel benötigt würden, um die Herstellung nachhaltiger Flugtreibstoffe (SAF) zu fördern; dabei gibt sie nicht an, ob es sich um private oder öffentliche Gelder handeln soll.

4.9 Virtueller Import von erneuerbarem Gas

Economiesuisse, der sgv, swisspower, scienceindustries, die Interessengemeinschaft der energieintensiven Branchen unseres Landes (IGEB), HotellerieSuisse, SPIN und der Flughafen Zürich begrüssen die Möglichkeit, ausländisches Biogas anrechnen zu lassen. Dennoch bezweifeln economiesuisse, der sgv und swisspower, dass dieses System angesichts der hohen Anforderungen des Bewilligungsprozesses in die Praxis umgesetzt werden könne. Der Kanton VD befürwortet die Bestimmungen, mit denen eine Doppelzählung vermieden werden soll. Biofuels Schweiz begrüsst die Entwicklung eines Systems mit Herkunftsnachweisen.

Carbura fordert, eine Ausnahme von der Beimischpflicht für Treibstoffe, welche aus den Pflichtlagern entnommen werden.

Vereinbarungen mit Produzentenländern von Biogas

Economiesuisse, swisspower und swissmem erwarten, dass der Bund aktiv werde, damit Vereinbarungen mit verschiedenen Ländern wie Grossbritannien und Dänemark abgeschlossen werden können. Der VSG warnt davor, dass diese Bestimmungen toter Buchstabe blieben, wenn keine Vereinbarungen zustände kämen.

Bei Vorliegen einer Vereinbarung beantragen economiesuisse, swisspower, scienceindustries, swissmem, Hotellerie Suisse, der VSG und die Renera AG, die zusätzliche Prüfung der Emissionsverminderung durch das Bundesamt für Umwelt (BAFU) wegzulassen. Swisscleantech und die Renera AG fordern, dass das BAFU internationale Bescheinigungen für Importe von ausländischem erneuerbarem Gas ausstellt.

Anerkennung von Biogas als erneuerbare Energie