Ergebnisbericht

3 Allgemeine Bemerkungen

Die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) möchte angesichts der Dringlichkeit des Klimawandels den mit dem CO2-Gesetz geschaffenen Handlungsspielraum besser ausschöpfen. Ihre Haltung wird von zahlreichen Kantonen unterstützt. Den Kantonen Basel-Stadt (BS), Bern (BE), Uri (UR), Thurgau (TG), Waadt (VD), Genf (GE) und Jura (JU), der SP, der Klima-Allianz Schweiz, Casafair sowie den Anwält:innen für das Klima ist die Vorlage angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise zu wenig ambitioniert.

Die SVP, der Verband der Schweizer Unternehmen economiesuisse und der Dachverband der Schweizerischen Luft- und Raumfahrt AEROSUISSE bedauern, dass mit der Vorlage neue Pflichten für die Unternehmen eingeführt würden und die Bürokratie zunehme.

Strasseschweiz beanstandet das rückwirkende Inkrafttreten und beantragt einen Ausgleich für die erlittenen wirtschaftliche Einbussen. Handel Schweiz, auto-schweiz und der AGVS befürchten zudem, dass der Automobilbranche nicht ausreichend Zeit eingeräumt werde, um sich an die geänderten Bestimmungen anzupassen.

Caritas Schweiz betont, wie wichtig es sei, dass die Klimaschutzmassnahmen der Schweiz nicht mehrheitlich auf Kosten der ärmsten Bevölkerungsgruppen umgesetzt würden und dass das Augenmerk darauf zu richten sei, die Massnahmen sozialverträglich auszugestalten.

3.1 Swiss Finish und Wettbewerbsfähigkeit

Die FDP, economiesuisse und Handel Schweiz weisen darauf hin, dass es wichtig sei, Besonderheiten in der schweizerischen Regelung zu vermeiden und diese an die europäischen Bestimmungen anzugleichen, um zusätzliche administrative Belastungen zu vermeiden.

Der sgv, cemsuisse und Ziegelindustrie Schweiz unterstreichen, wie wichtig es sei, die Wettbewerbsfähigkeit und die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen sicherzustellen. Cemsuisse bekräftigt die Bedeutung, die einem spezifischen Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism; CBAM) zukomme, insbesondere für die Zementindustrie.

3.2 Finanzhilfen

Die SVP missbilligt das Prinzip der Subventionierung, da Finanzhilfen zu einer Abhängigkeit vom Staat führen würden und ein untaugliches Mittel zur effizienten Verwendung der öffentlichen Gelder seien. Der Markt sollte aus eigener Kraft tragfähige Lösungen finden.

Die SP und die Klima-Allianz Schweiz monieren den zunehmenden Transparenzmangel bei den Förderkriterien. Als Folge davon könnten Vergabeentscheide von den Sub-