Ergebnisbericht

Die Kantone ZH, AG und SG sowie die KöV fordern, dass die Kantone vor der Publikation der Richtlinie zum Vollzug der Förderung für elektrische Antriebstechnologien konsultiert werden sollen.

Die Kantone NW, OW und NE beantragen, dass die Förderung auch nach 2030 fortgesetzt werden soll.

Der etwaige Subventionsstopp beträfe diesen Artikel und wird in Kapitel 3.3 der Vorlage erwähnt.

4.22 Mineralölsteuerverordnung

Die Kantone SG, AG, BE und Tessin (TI) sowie die KöV betonen, dass die Aufhebung der Mineralölsteuerrückerstattung ab 2026 erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Kantone haben werde und es wichtig sei, möglichst umgehend zu definieren, welche Linien zum Orts- und Regionalverkehr gehören würden, sowie den Vollzug so einfach wie möglich zu gestalten. Die KöV weist darauf hin, dass einige Fahrzeuge sowohl im Orts- als auch im Regionalverkehr eingesetzt würden und es schwierig sei, ihre Einsätze getrennt zu betrachten. Sie schlägt deshalb vor, die Nutzung der Flotte als Ganzes statt jedes Fahrzeug einzeln zu berücksichtigen. Der Kanton NW beantragt, dass die Rückerstattung der Mineralölsteuer in Einzelfällen verlängert werden können soll.

Der Kanton VS erinnert daran, dass wegen der Topografie der Berggebiete derzeit noch keine CO₂-neutralen Verkehrsmittel eingesetzt werden könnten und deshalb die Entwicklung von Seilbahn- oder Schieneninfrastrukturen gefördert werden sollte. Er verlangt auch, dass in Artikel 49 Absatz 2 der Mineralölsteuerverordnung (MinöStV) die Kriterien für Ausnahmen präzisiert werden sollten. Die Post weist auf den potenziellen Rollenkonflikt hin, der beim Bundesamt für Verkehr entstehen könnte, wenn es über Ausnahmen entscheiden soll.

4.23 Förderung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Schiene

Die Kantone BS, BE und VS, die KöV, die SAB, der STV, der SEV und die SBB begrüssen die neue Förderung und den Fokus auf Nachtzüge.

Prioritäten bei der Förderung

Der Kanton GR, die SP, der SGB, der SEV, swisscleantech, die SES und die Klima-Allianz Schweiz fordern, ganzjährige Verbindungen gegenüber saisonalen Angeboten nicht zu priorisieren, da Letztere sehr wohl zu bestimmten Jahreszeiten eine konkurrenzfähige Alternative zu Billigflügen darstellen können. Die SP, die Klima-Allianz Schweiz und die SES verlangen auch, dass eine Förderung der Vergünstigungen der Fahrausweise in Erwägung gezogen werden soll. Swisscleantech beantragt, dass die Förderung auch auf andere Verkehrsträger, wie Busse, auszudehnen sei. Der Kanton VD verlangt, die Beschaffung von Rollmaterial zu unterstützen, damit die SBB auch Verbindungen nach Spanien und nach Südfrankreich betreiben könne.