Ergebnisbericht

ventionsempfängern und der Bevölkerung als willkürlich empfunden werden. Der Kanton Graubünden (GR) beantragt, dass der Subventionssatz bei allen Förderungen auf 50 Prozent festzulegen sei.

3.3 Entlastungspaket für den Bundeshaushalt

Der Kanton GE, die Grünen, der Schweizerische Städteverband (SSV), die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV), Bernmobil sowie der Verband Schweizerischer Schifffahrtsunternehmen (VSSU) haben ihre Besorgnis über den vom Bundesrat vorerst beschlossenen Förderstopp für elektrische Antriebstechnologien und den grenzüberschreitenden Personenverkehr geäussert und rufen in Erinnerung, dass es sich bei diesen Mitteln um eine Ausgleichsmassnahme für den schrittweisen Wegfall der Rückerstattung der Mineralölsteuer ab 2026 handle. Folglich beantragen sie, dass diese Subventionen, wie im CO₂-Gesetz vorgesehen, im Jahr 2025 wieder einzuführen seien. Der Kanton Neuenburg (NE) verlangt, dass bei einem Verzicht auf die genannte Förderung die Rückerstattung der Mineralölsteuer bis ins Jahr 2030 beibehalten werde. Die Schweizerische Post AG (Post) erachtet es als wichtig, dass die Finanzierungen im Bereich Dekarbonisierung gesichert seien.

4 Bemerkungen zu einzelnen Themen

4.1 Inlandanteil und Richtwerte für die einzelnen Sektoren Inlandanteil

Die Kantone Zürich (ZH), Nidwalden (NW), Solothurn (SO), BS, Basel-Landschaft (BL), BE, VD, Wallis (VS), GE, die BPUK, der SSV, die Stadt Zürich, der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein (SIA), swisscleantech und die Anwält:innen für das Klima weisen mit Nachdruck darauf hin, dass der Anteil von zwei Dritteln der Verminderung, die in der Schweiz zu erfolgen hat, einer Schwächung des aktuellen Inland-Anteils gleichkomme, und fordern die Beibehaltung von mindestens 75 Prozent, damit die Schweiz ihre selbst gesteckten Klimaziele erreichen könne.

Die SP und die Klima-Allianz Schweiz verlangen, dass das absehbare Verfehlen dieser Ziele (zu denen sich die Schweiz im Rahmen des Übereinkommens von Paris verpflichtet hat) explizit angesprochen werden müsse.

Richtwerte für einzelne Sektoren

Zu den Richtwerten für die einzelnen Wirtschaftssektoren wurden verschiedene Vorschläge unterbreitet. Die Prozentwerte geben an, wie hoch die Emissionen der verschiedenen Sektoren im Vergleich zum Jahr 1990 maximal sein dürfen. Swisscleantech, die SES und Casafair verlangen eine Verschärfung der Richtwerte in allen Sektoren.