Ergebnisbericht

Die SP und die Klima-Allianz Schweiz fordern, dass die Empfängerinnen und Empfänger dem EHS vor der Umsetzung der Massnahme beitreten müssten für den Fall, dass sie nach deren Umsetzung wieder aus dem EHS austreten würden.

Auszahlung der Finanzhilfen

Economiesuisse, der sgv, cemsuisse, metalsuisse, der Schweizerische Baumeisterverband, die IGEB, der Verband Textilpflege Schweiz und Bauen Schweiz beantragen, dass die Finanzhilfen (teilweise oder vollständig) zu Beginn der Massnahmenumsetzung auszuzahlen seien.

4.18 Förderung von Massnahmen zur Verminderung von Treibhausgasemissio-

nen im Luftverkehr

AEROSUISSE, die IG Landesflughäfen, easyJet Switzerland, SPIN und der Flughafen Genf begrüssen diese Förderung. Die SWISS und SPIN verlangen, dass für die Nutzung von nachhaltigen Flugtreibstoffen (SAF) Anreize eingeführt werden sollten, wie sie in der EU vorhanden seien. Die Kantone AG und VS fordern, den Fokus im Bereich SAF auf die Forschung und die Entwicklung zu legen. Die SP, AEROSUISSE, swisscleantech, die SES und die Klima-Allianz Schweiz beantragen, dass ein besonderes Augenmerk auf die weiteren klimarelevanten Emissionen zu legen sei, da sie zwei Drittel der gesamten Klimawirkung ausmachen würden, sowie speziell auf einen Gewinn für das Klima, denn andere Umweltziele würden von anderen Subventionen profitieren können. Die Kantone BS und BL fordern, die Finanzhilfen auf 40 Prozent der anrechenbaren Kosten zu begrenzen.

4.19 Förderung der Aus- und Weiterbildung sowie Information

Der HEV, die FWS und Holzbau Schweiz begrüssen diese Förderung. Die Kantone BS, BL, SO, AR, UR, BE, TG, VD und GE, die BPUK und der SSV weisen darauf hin, dass im erläuternden Bericht auch die Anpassung an den Klimawandel als förderungswürdig bezeichnet werde und fordern, dass dies in Artikel 128 explizit zu erwähnen sei. Die Kantone BL, SH, St. Gallen (SG), AR, AG, GR und VS sowie die EnDK heben die thematische Ähnlichkeit mit den indirekten Massnahmen hervor, die nach Artikel 48 des Energiegesetzes (EnG) gefördert würden, und verlangen eine Klarstellung, um doppelte Subventionen zu vermeiden. Der Kanton VS fordert, dass ein Absatz hinzugefügt werde, in welchem Koordinationsstellen vorzusehen seien, die Privatpersonen und Berufsverbände über bestehende Unterstützungsangebote informieren sollen. Die SP, die Klima-Allianz Schweiz, swisscleantech, myclimate und die SES beantragen, dass auch Grundausbildungen gefördert werden können sollen. Die Stadt Zürich fordert, dass auch Kulturvermittlung als Öffentlichkeitsarbeit gefördert werden können soll. Die Kantone BS, BL, SO, UR und GE, die BPUK und der SSV beantragen, dass die Projekte bis zu 60 Prozent statt wie vorgesehen zu 40 Prozent der anrechenbaren Kosten unterstützt werden können sollen, da die Projektträger oft nicht gewinnorientierte Organisationen oder Gemeinwesen seien. Die FWS fordert, die Subventionssätze zu erhöhen.