Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung betreffend die Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)

Sie weisen ferner auf die fehlenden Mittel für eine effiziente Überwachung hin, insbesondere auf kantonaler Ebene.

In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien

Die EVP und Verdi del Ticino ziehen Variante 2 vor und äussern Bedenken über die unklare Definition der Begriffe «Fehlinformation» und «Desinformation». Sie befürchten, dass autoritäre Staaten die Termini zur Einschränkung der Meinungsfreiheit missbrauchen könnten.

Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft

Der SGV lehnt Variante 1 ab, da der Umgang mit Fehlinformation nicht mit der Meinungsfreiheit vereinbar sei. Er unterstützt Variante 2 mit Vorbehalt.

Organisationen, Verbände und Bürgerbriefe ausserhalb der Liste

Freikirchen.ch (ausserhalb der Liste der Vernehmlassungsadressaten) unterstützt die vom Bundesrat vorgeschlagene Variante 2, die einen Vorbehalt gegenüber diesen Bestimmungen vorsieht. Die Begriffe «Fehl- und Desinformation» seien nicht eindeutig definiert und könnten von Staaten missbraucht werden, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. Ein entsprechender Vorbehalt der Schweiz wäre ein klares Zeichen dafür, dass die Meinungsvielfalt weiterhin gewährleistet bleibt.