Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung betreffend die Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)

Macht über nationale Entscheidungen hätte. Zudem wird die Verbindung der IGV zum WHO-Pandemievertrag kritisiert, der als Geschäftsmodell für Pharmaunternehmen angesehen wird. Schliesslich werden die Abstimmungsregeln der WHO kritisiert und finanzielle Belastungen ohne Mehrwert befürchtet. Die Gemeinde fordert, die Anpassungen abzulehnen und in einer Volksabstimmung über die IGV zu entscheiden.

Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft

Keine

Weitere interessierte Kreise

Interpharma lehnt die vollständige Umsetzung der Anpassungen ab. Sie fordert eine klare Definition zentraler Begriffe wie «pandemische Notlage» und «relevante Gesundheitsprodukte» sowie die Beibehaltung bewährter Mechanismen zur Bekämpfung von Pandemien, wie den freiwilligen Technologietransfer und die Gewährleistung des freien Verkehrs von medizinischen Produkten. Der Verband ist der Ansicht, dass die Anpassungen zu zusätzlichen Unklarheiten führen und Investitionen in die Forschung hemmen könnten, anstatt zu einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit beizutragen. Sie fordert den Erhalt der Souveränität der Schweiz bei der Bekämpfung zukünftiger Pandemien.

Ausserhalb der Liste / Bürgerbriefe

Bis Ende der Vernehmlassungsfrist trafen 1825 Stellungnahmen von Absendern ein, die nicht auf der Liste der Vernehmlassungsadressaten standen, davon verwendeten 516 eine Vorlage und 1179 Personen unterzeichneten einen Sammelbrief. Es gab 130 individuelle Stellungnahmen, davon 28 von Organisationen/Vereinen und 102 von Bürgerinnen und Bürgern.

GastroSuisse lehnt die Übernahme der Anpassungen ab. Der Verband anerkennt, dass die internationale Zusammenarbeit bei Gesundheitsnotlagen wichtig ist. Die aktuellen Anpassungen gehen jedoch aus Sicht von GastroSuisse zu weit und sind teilweise unklar formuliert. Für das Gastgewerbe wären die Vorschläge mit erheblichen Risiken verbunden.

24 Organisationen/Vereine⁹ lehnen die Anpassungen der IGV ab. Im Zentrum der Kritik der individuellen Stellungnahmen stehen folgende Elemente:

- Der drohende Verlust nationaler Souveränität, da die WHO künftig ohne Zustimmung einzelner Staaten weitreichende Massnahmen anordnen könnte.

- Die fehlende Transparenz und demokratische Mitsprache, da eine breite öffentliche

Debatte bislang ausbleibt. Mehrere Stellungnahmen äussern die Befürchtung, dass der Generaldirektor ihrer Meinung nach allein eine Pandemie ausrufen und Empfehlungen oder Massnahmen ohne Kontrolle durch das Parlament diktieren könnte.

- Der problematische Einfluss privater Geldgeber auf die WHO, da er zu Interessenkonflikten führen könnte.

- Die Erweiterung des Begriffs «relevante Gesundheitsprodukte» könnte zu Zwangsmassnahmen bei noch nicht getesteten Impfstoffen und Gentherapien führen.

- Die geplanten Regulierungen in Bezug auf den Umgang mit Fehlinformationen, die die Meinungsfreiheit und den wissenschaftlichen Diskurs einschränken könnte.

Die sieben Vorlagen, welche insgesamt 1695-mal unterzeichnet wurden, lehnen die geplanten Anpassungen der IGV ab, wobei verschiedene Kritikpunkte betont werden. Ein zentrales Argument ist die Gefährdung der Souveränität und der demokratischen Mitbestimmung der Schweiz. Diese Stellungnahmen befürchten, dass die WHO mit den Anpassungen