Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung betreffend die Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)

Swissnoso betont die Notwendigkeit, die Infrastruktur für Überwachung und Prävention in der Schweiz zu verbessern, um Gesundheitsrisiken besser zu bewältigen.

Die SVP spricht sich klar gegen die Stärkung der Kapazitäten für Prävention und Gegenmassnahmen aus, wie sie in einigen Anpassungsanträgen vorgeschlagen wird. Sie ist der Ansicht, dass eine solche Stärkung zu mehr Zentralisierung, Überwachung und Ausgaben führt und den demokratischen Handlungsspielraum der Schweiz – insbesondere auf kommunaler und kantonaler Ebene – einschränke.

Gerechter Zugang zu relevanten Gesundheitsprodukten (Art. 13 Abs. 8 und 9)

Die SPS betont, wie wichtig es ist, einen gerechten Zugang zu Gesundheitsprodukten zu gewährleisten, und unterstützt die Idee, dass die internationale Solidarität im Mittelpunkt der Reaktion auf globale Gesundheitskrisen stehen sollte, insbesondere für Länder mit schwächeren Gesundheitssystemen. Sie sieht die Anpassungen als eine Gelegenheit, Gerechtigkeit und Solidarität im Gesundheitsbereich weltweit zu fördern.

Die EVP befürwortet die Gewährleistung eines gerechten Zugangs zu Gesundheitsprodukten weltweit. Sie unterstützt die Anpassungen, die darauf abzielen, Ungerechtigkeiten zu beheben, indem sie eine effizientere Verteilung von Gesundheitsgütern ermöglichen. Sie fordert, dass, der Bund dieses Engagement konsequent verfolgt, da der Zugang zu Gesundheitsversorgung und -produkten in der Schweizer Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025–2028 eine Priorität darstellt.

Die SVP ist besorgt über die Forderung nach einem gerechten Zugang zu Gesundheitsprodukten, da sie eine übermässige Intervention der WHO und einen Verlust der Souveränität der Schweiz im Bereich der öffentlichen Gesundheit bedeuten könnte.

Die EDU ist besorgt über mögliche Gesundheitsrisiken, die mit der Einführung von «relevanten Gesundheitsprodukten» (einschliesslich experimenteller genetischer Therapien) im Rahmen internationaler Massnahmen verbunden sind.

Economiesuisse fordert eine genauere Definition von «gerechtem Zugang» und äussert Bedenken hinsichtlich einer Ungleichheit zwischen kleinen und grossen Ländern im Falle einer Pandemie. Sie lehnt die Verpflichtung zur Offenlegung von Handelsabkommen ab und spricht sich gegen Zwangsmassnahmen aus.

PharmaSuisse betont, dass es wichtig sei, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und dem Bund einen schnellen und allgemeinen Zugang zu Schutzmassnahmen wie Impfungen und FFP2-Masken sicherzustellen und auch die wichtige Rolle der Apotheken bei der Verhütung, Überwachung, Vorbereitung und Reaktion auf Gesundheitsnotlagen.

Scienceindustries plädiert für den freien Verkehr von Gesundheitsprodukten und warnt vor jeglichen Beschränkungen, die den internationalen Handel beeinträchtigen oder den Schutz des geistigen Eigentums schwächen könnten. Nach Ansicht von Scienceindustries sollte der Begriff des «gerechten Zugangs» zu medizinischen Produkten enger definiert werden, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden und regulatorische Klarheit für die Pharmaindustrie zu gewährleisten.

Interpharma ist der Ansicht, dass Artikel 13 Absätze 8 und 9 keine konkreten Lösungen für die Beseitigung von Hindernissen für den Zugang (wie Handelshemmnisse oder regulatorische Hürden) bieten.

Der SDV hält es für zwingend erforderlich, dass Bund und Kantone den sofortigen Zugang zu den wichtigsten Schutzmitteln für die Bevölkerung wie Händedesinfektion und FFP2-Masken sicherstellen. Diese Anforderung ist auch in Artikel 13 IGV verankert.