Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung betreffend die Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)

Die SVP und die EDU gehen nicht explizit auf die Änderungsanträge zu Artikel 44 ein, kritisieren aber deren finanzielle Auswirkungen. Nach Ansicht der EDU stellt die finanzielle Unterstützung von Produktionsstätten für Impfstoffe in Entwicklungsländern eine Belastung für die Schweiz dar und diene vor allem der Erschliessung neuer Absatzmärkte für die Pharmaunternehmen.

Die GDK ist der Ansicht, dass die Anpassungen keine finanziellen Auswirkungen auf die Schweiz oder die Kantone haben sollten und dass die Anpassungen ohne zusätzlichen Finanzierungsbedarf umgesetzt werden können.

Mehrere andere Vereine, Organisationen sowie Bürgerinnen und Bürger mit oder ohne Vorlage ausserhalb der Liste befürchten, dass die Anpassungen der IGV für die Schweiz zusätzliche Kosten, mehr Bürokratie, Unsicherheit für Investitionen und allenfalls sogar Steuererhöhungen mit sich bringen könnten. Einige sehen die Anpassungen betr. Finanzierung als Umgehung der WHO-Verfassung (Art. 21 Bst. a) sowie als Verletzung der Souveränität der Eidgenossenschaft und der Kantone. Sie verlangen diese Bestimmungen vollumfänglich zurückzuweisen.

GastroSuisse ist der Meinung, dass die finanziellen Auswirkungen und Risiken der Anpassungen gemäss Artikel 44 IGV nicht vernachlässigt werden dürfen, da sich die Vertragsstaaten in Artikel 44 Absatz 2 bis verpflichten, die innerstaatlichen Finanzmittel aufrechtzuerhalten oder zu erhöhen. Der Verband weist auch darauf hin, dass im aktuellen geopolitischen Kontext die Finanzierung der WHO generell nicht mehr gesichert wäre.

Unterstützung einer besseren internationalen Koordination:

Der Kanton TI unterstützt die Idee einer besseren internationalen Koordination, insbesondere um globalen Gesundheitskrisen besser vorbeugen und auf sie reagieren zu können, was als langfristiger Vorteil gesehen wird.

Die EVP erwähnt Artikel 44 IGV nicht explizit, unterstützt aber die Bestrebungen, die internationale Zusammenarbeit und Koordination im Gesundheitsbereich zu verbessern. Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass fehlende Abstimmung und ungleicher Zugang zu Gesundheitsprodukten weltweit zu grossem Leid führen. Die Anpassungen der IGV sollen dazu beitragen, diese Defizite zu beheben.

Swissnoso unterstützt die zentrale Rolle der WHO bei der schnellen Verfügbarkeit und Verteilung wichtiger medizinischer Güter bei Gesundheitsgefahren und betont die Bedeutung der internationalen Koordination in diesem Bereich.

Nachhaltige Finanzierung und Rolle des Privatsektors:

Swiss TPH betont die Wichtigkeit einer nachhaltigen Finanzierung, insbesondere mit einer stärkeren Beteiligung des Privatsektors, um die Gesundheitssysteme in Ländern mit tiefen und mittleren Einkommen zu stärken.

Pour Demain ist darüber besorgt, dass die Anpassungen nicht mit zusätzlichen Ressourcen des Bundes einhergehen. Die Organisation empfiehlt dem Bundesrat, jährlich 50 Millionen Franken in den internationalen Gesundheitsschutz zu investieren.

4.8 Koordinierender Finanzierungsmechanismus (Art. 44 bis)

Die EVP nimmt zur Kenntnis, dass viele Länder des globalen Südens die Einrichtung eines neuen Fonds zur Finanzierung der Umsetzung der IGV gefordert, während die Schweiz wie andere wohlhabende Staaten diese Initiative abgelehnt haben. Die EVP erwartet jedoch von der Schweiz, dass sie sich im Bereich der globalen Gesundheit solidarisch und verantwortungsbewusst engagiert.