Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung betreffend die Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)

betonen ferner, dass zusätzliche Ressourcen und Strukturen fehlen, die für die Umsetzung der Anpassungen erforderlich sind.

Die Kantone AR, GL, GR, SZ und SG beziehen sich auf die Position der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) bezüglich der Achtung der nationalen Souveränität.

Zur Frage der Risikokommunikation, einschliesslich des Umgangs mit Des- und Fehlinformationen, und den beiden in die Vernehmlassung geschickten Varianten unterstützen die Kantone FR, GE, LU, SH, SG, UR, VD und ZG Variante 1 (ohne Vorbehalt). Die Kantone BL, GL, GR und SZ sind ebenfalls der Ansicht, dass ein Vorbehalt nicht notwendig ist, würden sich einem Vorbehalt aber auch nicht entgegenstellen. Die Kantone AG, NE, TI und ZH unterstützen Variante 2 (mit Vorbehalt), insbesondere aufgrund des möglichen Widerspruchs zwischen dem in den Anpassungen vorgesehenen Umgang mit Desinformation einerseits und der Meinungsfreiheit andererseits. Die Kantone AR, AI, BS, NW, TG, SO und VS haben zu diesem Thema nicht Stellung genommen.

GE betont die Bedeutung der Antizipation von Fehl- und Desinformation im Bereich der öffentlichen Gesundheit. ZH und TI äussern Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des Umgangs mit Desinformation. NE empfiehlt eine bessere zentrale Koordination, um den Umgang mit Desinformation auf kantonaler Ebene zu regeln. ZG betont, dass der Umgang mit Desinformation einer einzigen zuständigen Behörde übertragen werden sollte.

ZH betont die Notwendigkeit einer stärkeren Einbindung des Parlaments in den Prozess zur Verabschiedung der Anpassungen, um eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewährleisten.

In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien

Die SP, die Mitte und die EVP begrüssen die Anpassungen und sehen sie als einen wichtigen Schritt zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich. Sie betonen, dass die Anpassungen dazu beitragen werden, besser auf globale Gesundheitskrisen zu reagieren und die Prävention zu verbessern, insbesondere auch die der vulnerablen Bevölkerungsgruppen. Die Mitte ist grundsätzlich der Ansicht, dass eine gute internationale Zusammenarbeit bei einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite im Interesse der Schweizer Bevölkerung ist. Für die SP bieten die Anpassungen eine wertvolle Gelegenheit nicht nur zur Verbesserung der globalen Gesundheitsarchitektur, sondern auch zur Förderung von Gerechtigkeit und Solidarität im Gesundheitsbereich. Diesbezüglich erwartet die EVP von der Schweiz, dass sie sich solidarisch und verantwortungsbewusst im Bereich der globalen Gesundheitsversorgung engagiert, im Einklang mit der Wahrung fundamentaler (Menschen-) Rechte.

Die Parteien heben hervor, dass die Schweiz ihre Souveränität und ihre Entscheidungsfreiheit in Gesundheitsfragen weiterhin wahren kann. Diesbezüglich begrüsst die EVP, dass die WHO weiterhin nur eine beratende Funktion innehat und die Staaten ihre gesundheitspolitischen Entscheidungen souverän treffen können.

Bezüglich den beiden vom Bundesrat vorgeschlagenen Varianten in Bezug auf den Umgang mit Fehl- und Desinformationen unterstützt die SP deutlich Variante 1 und spricht sich ausdrücklich gegen Variante 2 aus. Die SP ist der Auffassung, dass Variante 2 impliziert, dass es in der Schweiz keine Probleme mit Fehl- und Desinformation gäbe. Der Bundesrat müsse jedoch zwingend in der Lage sein, eine klare Antwort zu geben gegenüber Personen und Instanzen, welche Fehlinformationen in Umlauf bringen.

Die EVP unterstützt Variante 2. Sie stellt ausserdem fest, dass Begriffe wie «Fehl- und Desinformation» nicht eindeutig definiert sind und erwartet von der Schweiz eine objektive, wissenschaftlich fundierte und transparente Risikokommunikation. Verdi del Ticino sind für Variante 2 mit Vorbehalt. Sie beantragen einen weiteren Vorbehalt, weil ein Artikel fehle, der es