Erläuternder Bericht

dem öffentlichen und privaten Sektor in allen Bereichen der Kernenergie gestärkt. Internationale Erfahrungen beim Neubau von Kernkraftwerken zeigen zudem, dass eine funktionierende Lieferkette, ausgebildete Arbeitskräfte und schlanke Bewilligungsverfahren unverzichtbar sind, um Bauzeit und Kosten zu beschränken. Ansonsten drohen grosse Verzögerungen und können die Kosten ausufern, wie dies beispielsweise im Vereinigten Königreich (Hinkley Point) oder in Frankreich (Flamanville, 12 Jahre Verspätung) der Fall war.

1.4.5 Verfügbarkeit von Uranbrennstoff

Damit Uran als Kernbrennstoff in Kraftwerken eingesetzt werden kann, muss es in einem mehrstufigen Prozess zu Brennstäben und Brennelementen verarbeitet werden. Natürliche Uranreserven sind eine weit verbreitete Ressource und auf allen Kontinenten vorhanden. Die Uran fördernden Länder mit den grössten Vorkommen sind Australien, Kanada, Kasachstan, Namibia, Niger, Südafrika und Russland³⁵. Weitere Länder mit signifikanten Uran-Vorkommen sind u.a. Brasilien, China, Ukraine, Mongolei, die USA sowie Usbekistan. Brennstoff mit schwacher Anreicherung, der in Leichtwasserreaktoren wie den hiesigen Kernkraftwerken verwendet wird, wird weltweit in mehreren Anreicherungsanlagen hergestellt. Gemäss den Expertinnen und Experten des Paul Scherrer Instituts (PSI) werden keine langfristigen Risiken für die Versorgungssicherheit der Schweiz mit Kernbrennstoff erwartet³⁶. Die Schweizer Kernkraftwerke beziehen ihren Kernbrennstoff auf dem Weltmarkt; teilweise aus Russland und teilweise aus westlichen Ländern wie Kanada, Australien oder den USA. Mit Blick auf die zweite Hälfte dieses Jahrhunderts geht das PSI zudem davon aus, dass ein erhöhter Bedarf an Kernenergie zu verstärkten Explorationsaktivitäten und damit zu erhöhten Uranreserven führen wird. Darüber hinaus wird sich die Reaktortechnologie mit einem geschlossenen Brennstoffkreislauf weiter entwickeln, so dass andere Brennstoffe mit grösserem Energiepotenzial als Uran-235 verwendet werden können.

1.5 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strate-

gien des Bundesrates

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 29. Januar 2020³⁷ zur Legislaturplanung 2019–2023 noch im Bundesbeschluss vom 21. September 2020³⁸ über die Legislaturplanung 2019–2023 angekündigt.

Die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» verfolgt, wie oben dargelegt, in erster Linie das Ziel, dass die Produktion von Strom aus Kernenergie in Zukunft ausgebaut werden kann. Die Aufhebung des Verbots neuer KKW ist ein berechtigtes Anliegen, indessen ist dafür keine neue Verfassungsbestimmung notwendig. Das