Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2025/110: Abkommen über den digitalen Handel zwischen den EFTA-Staaten und Singapur · 21 Seiten
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Die Schweiz hat bisher mit neun Handelspartnern Regeln zum digitalen Handel vereinbart. Es sind dies: Japan (bilateral, 2009)2, Kolumbien (EFTA, 2011)3, Peru (EFTA, 2011)4, Golfkooperationsrat GCC (EFTA, 2014)5, Zentralamerika: Costa Rica, Panama, Guatemala (EFTA, 2014)6, Türkei (EFTA, 2017)7, Chile (EFTA, 2024)8, Moldau (EFTA, 2025)9 und Ukraine (EFTA, 2025)10. Seit 2021 verfügen die Schweiz und ihre EFTA-Partner über einen Modelltext zu E-Commerce, welcher einen hohen Standard für digitale Handelsregeln in Wirtschaftsabkommen setzt. Der Modelltext diente als Grundlage für die Digitalkapitel in den Freihandelsabkommen mit Chile, Moldau und der Ukraine. Das vorliegende Digitalabkommen mit Singapur sieht aber in einigen Bereichen, beispielsweise bei neuartigen Themen wie Financial Technology (Fintech), künstlicher Intelligenz oder Cybersicherheit, neue oder weitergehende Verpflichtungen vor und legt den Grundstein für eine vertieftere Zusammenarbeit zu Fragen des digitalen Handels zwischen den EFTA-Staaten und Singapur.
Im Rahmen der WTO war die Schweiz ein aktives Mitglied bei den Verhandlungen für ein plurilaterales Abkommen über E-Commerce (E-Commerce Agreement, ECA). Das Abkommen ist seit einiger Zeit in der Substanz fertig ausgehandelt, konnte aufgrund der Weigerung einiger WTO-Mitglieder aber nicht in den WTO-Rechtsrahmen übernommen werden. Anlässlich der 14. ordentlichen WTO-Ministerkonferenz Ende März 2026 in Kamerun haben 66 WTO-Mitglieder, darunter die Schweiz, ein Interimsabkommen angenommen, mit welchem das ECA vorläufig ausserhalb des WTO-Rechtsrahmens in Kraft gesetzt wird. Der Bundesrat wird den eidgenössischen Räten eine entsprechende Vorlage unterbreiten.
1.1 Handlungsbedarf und Ziele
Singapur verfügt über attraktive Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft und einen bedeutenden Dienstleistungssektor. Es nimmt seit Jahren eine führende Rolle im digitalen Handel ein, geprägt durch ein dichtes Netz hochstehender Digitalabkommen und mit breiter Themenabdeckung.
Mit dem Abschluss des Digitalabkommens mit Singapur erreicht die Schweiz mehrere übergeordnete Ziele. Das Abkommen erhöht die Rechtssicherheit im digitalen Handel, sowohl allge-
2 SR 0.946.294.632
3 SR 0.632.312.631
4 SR 0.632.316.411
5 SR 0.632.311.491
6SR 0.632.312.851 und Guatemala (Beitrittsprotokoll, unterzeichnet am 22. Juni 2015; BBl 2016 1025)