Erläuternder Bericht

Die Umsetzung wird innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten überprüft. Die Vertragsparteien können jederzeit eine Überprüfung oder Erweiterung der Liste der verbotenen Massnahmen anregen. Artikel 5^bisstellt sicher, dass grenzüberschreitende Datenflüsse für Finanzdienstleistungen nicht durch Lokalisierungspflichten behindert werden, solange die Aufsichtsrechte gewahrt bleiben.

4 Auswirkungen

4.1 Auswirkungen auf den Bund

4.1.1 Personelle Auswirkungen

Das Digitalabkommen mit Singapur hat keine personellen Auswirkungen auf den Bund. Allfällige Folgearbeiten z. B. im Bereich der Kooperation können mit den bestehenden Ressourcen abgedeckt werden.

4.1.2 Finanzielle Auswirkungen

Das Digitalabkommen mit Singapur hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Bund.

4.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomera-

tionen und Berggebiete

Das Digitalabkommen mit Singapur hat keine Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete.

4.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Durch das Digitalabkommen EFTA-Singapur wird die Rechtssicherheit für die Unternehmen, die sich im Bereich des digitalen Handels mit Singapur engagieren, erhöht. Das Abkommen trägt auch dazu bei, dass die Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern, die bereits über ein vergleichbares Abkommen mit Singapur verfügen, nicht diskriminiert wird.

Die quantitativen Auswirkungen lassen sich nicht wie z. B. bei Doppelbesteuerungs- oder Freihandelsabkommen abschätzen, bei welchen Zahlen zu Steuern oder Zollabgaben verfügbar sind. Die ökonomische Bedeutung des Digitalabkommens nimmt aber mit der wirtschaftlichen Globalisierung und der voranschreitenden Digitalisierung weiter zu. Für die Schweiz mit ihrem kleinen Heimmarkt und ihrer starken Exportorientierung gilt dies in besonderem Masse.

4.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Umwelt

Die Aussenwirtschaftspolitik dient dem Erhalt und der Steigerung des Wohlstands der Bevölkerung in der Schweiz, im Einklang mit den Zielen für die nachhaltige Entwicklung. Während die aussenwirtschaftspolitischen Instrumente in erster Linie auf die Stärkung der wirtschaftlichen Dimension zielen, kommt den Dimensionen Umwelt und Soziales ebenfalls eine hohe Bedeutung zu. Sie sollen ebenfalls gestärkt oder von aussenwirtschaftspolitischen Instrumenten nicht beeinträchtigt werden. Das Digitalabkommen mit Singapur leistet einen Beitrag zu diesen