Erläuternder Bericht

Verordnungspaket Umwelt Frühling 2026 VVEA

verwertung. Die neuen Pflichten (Separatsammlung für betriebsspezifische biogene Abfälle, stoffliche Verwertungspflicht und frühzeitige Abscheidung der Fremdstoffe) werden bei diesen Unternehmen zu Kosten führen. Allerdings wird davon ausgegangen, dass die Verhaltensänderung bei Unternehmen nur marginal ist, da bereits heute für betriebsspezifische biogene Abfälle eine Entsorgungslogistik besteht und der Grossteil bereits der stofflichen Verwertung zugeführt wird, sofern sich die Abfälle dazu eignen. Entsprechend kann es zu geringfügigen Änderungen der Sammellogistik und neuen Verträgen mit Verwertungsanlagen kommen, wodurch sich die Entsorgungspreise positiv oder negativ verändern können. Des Weiteren können Investitionen für Technologien und Verfahren zur Fremdstoffabtrennung anfallen. Die Kosten variieren je nach Akteursgruppe, Unternehmensgrösse, Verfahren und bestehender Infrastruktur und können folglich nicht abgeschätzt werden, sie sind jedoch insgesamt als gering bis mittel einzustufen. Allfällige Kosten können via Entsorgungs- oder Produktepreise auf den Abfallverursacher abgewälzt werden (verursachergerechte Finanzierung). Für Konsumentinnen und Konsumenten würden die Preise nur geringfügig teurer. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) haben möglicherweise weniger Kapazitäten die Kosten der neuen Pflichten zu tragen. Sie verfügen allerdings über genügend Handlungsspielraum, um biogene Abfälle an ein Unternehmen weiterzuleiten, welches die Pflichten tragen kann.

Die geplante Regulierung im Bereich der biogenen Abfälle fördert die Kreislaufwirtschaft durch die Erhöhung der stofflichen Verwertung biogener Abfälle, was zur Schonung von Primärressourcen und zur Schaffung geschlossener Stoffkreisläufe beiträgt. Es entstehen wichtige Sekundär-Rohstoffe für hochwertige Düngeprodukte sowie Energieträger (Kompost, Gärgut, Biogas oder Biodiesel). Die geplante Regulierung trägt geringfügig zur Reduktion von Treibhausgasemissionen bei, da die energetische Verwertung biogener Abfälle zugunsten der stofflichen Verwertung reduziert wird. Dieser Beitrag zur Erreichung der Klimaziele bleibt jedoch relativ klein, da biogene Abfälle im Vergleich zu anderen Quellen für CO2-Emissionen eine geringe Rolle spielen. Die Massnahmen fördern zudem in geringem Ausmass die Erhaltung der natürlichen Vielfalt durch eine Reduktion von Kunststoffeinträgen in Böden, was zu einer verbesserten Bodenqualität und indirekt zum Schutz der Artenvielfalt beiträgt. Im Bereich der natürlichen Produktionsfaktoren unterstützen die Massnahmen eine nachhaltigere Nutzung von Ressourcen wie Boden und Rohstoffen, die Auswirkungen auf grössere Produktionsfaktoren wie Wälder oder Wasser bleiben jedoch gering. Schliesslich haben die Massnahmen keine signifikanten Auswirkungen auf die Sicherheit von Menschen oder Sachwerten, da sie sich auf betriebliche Anpassungen in der Abfallwirtschaft konzentrieren und keine sicherheitsrelevanten Risiken beeinflussen.

6.3.3 Nationale Busse gegen Littering und grössere Mengen widerrechtlich entsorgter Siedlungsabfälle

Mit der Einführung einer schweizweit harmonisierten Busse gegen Littering sowie grösserer Mengen widerrechtlich entsorgter Siedlungsabfälle sind geringe Veränderungen in Bezug auf Auswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt und Gesundheit zu erwarten. Die Mehrheit der Kantone hat bereits kantonale oder kommunale Strafbestimmungen eingeführt und der Vollzug bleibt mit der Einführung der Busse auf nationaler Ebene grundsätzlich unverändert.

Es ist ein Rückgang der Kosten für die öffentliche Hand und den öffentlichen Verkehr sowie der Kosten für Private (z. B. Landwirte) zu erwarten. Es sind erfahrungsgemäss Privatpersonen, die littern oder Siedlungsabfälle widerrechtlich entsorgen. Die Kosten für die Reinigung auf öffentlichem Grund werden hingegen von der Allgemeinheit getragen. Diejenigen auf privatem Grund werden beispielsweise von Unternehmen wie Landwirtschaftsbetrieben oder Take-Aways getragen. Vom erwarteten Rückgang des Litterings und der widerrechtlich entsorgten Siedlungsabfälle und damit der Kosten profitieren somit die öffentliche Hand und die Wirtschaft.

Das heute existierende, fragmentierte Regelwerk kann durch die Einführung einer nationalen Busse abgelöst werden. Ein vereinfachter Vollzug ist für die Polizei sowie die weiteren