Erläuternder Bericht

Umsetzung der internationalen Standards zur Steuertransparenz. Den Steuersystemen, einschliesslich deren Ausgestaltung, rechtlichen Rahmen und Verwaltung, kommt eine entscheidende Rolle bei der Mobilisierung inländischer Ressourcen («Domestic Resources Mobilisation») zu. Damit können Staaten ihr Wirtschaftswachstum und ihre nachhaltige Entwicklung beschleunigen, indem sie ihre eigenen Mittel für die Bereitstellung grundlegender öffentlicher Güter und Dienstleistungen (Gesundheit, Bildung, Aufbau von Sozialschutzsystemen, Infrastruktur in den Bereichen Energie, Transport, Wasser und Abwasser, Informations- und Kommunikationstechnologien) aufbringen und ausgeben.¹⁹ Sieben afrikanische Länder berichteten, dass sie im Jahr 2023 über 2,2 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen (Steuern, Zinsen und Strafen) durch den Informationsaustausch identifiziert haben. Dies ist der höchste Betrag seit dem Beginn der Afrika-Initiative im Jahr 2014 und mehr als die Gesamtsumme der zusätzlichen Einnahmen, die von afrikanischen Ländern von 2009 bis 2022 identifiziert wurden. Damit steigen die Gesamteinnahmen, die afrikanische Länder mittels Offshore-Steuerermittlungen, AIA-bezogener Programme zur freiwilligen Offenlegung sowie anderer Compliance-Aktivitäten, die durch den Informationsaustausch auf Anfrage (EOIR) und den AIA unterstützt werden, auf insgesamt über 3,8 Milliarden Euro.²⁰ Mit diesen zusätzlichen Mitteln können diese Staaten entscheidend zur Stärkung ihrer Eigenständigkeit, der guten Regierungsführung, des Wachstums und der Stabilität beitragen, um so ihre Abhängigkeit gegenüber anderen Staaten und Organisationen zu reduzieren. Gremien wie die UNO, der

Internationale Währungsfonds oder die Weltbank erachten die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen und insbesondere den AIA als eine Schlüsselkomponente für das Gelingen der Mobilisierung der eigenen Ressourcen durch die Entwicklungs- und Schwellenländer, weshalb sie die möglichst umfassende Einführung des AIA fordern und unterstützen.²¹

Der Umstand, dass das Global Forum die zur Bestimmung der relevanten Staaten für den GMS notwendigen Verfahren und Definitionen festgelegt hat, lässt angesichts der Verbindlichkeit des GMS als Mindeststandard keinen Spielraum für abweichende Vorgehensweisen. Es erscheint daher folgerichtig, nur die Staaten zu berücksichtigen, die sich zur Umsetzung des GMS bekannt haben, damit das Netzwerk der Partnerstaaten den realen Gegebenheiten entspricht.

Verfahrensmässig entspricht das vorgeschlagene Vorgehen vollumfänglich den bisherigen Aktivierungen, wonach nur Partnerstaaten infrage kommen, welche die von der OECD gestellten Anforderungen anlässlich des ersten Datenaustauschs vollständig einhalten. Aus diesem Grund werden die derzeit 43 weiteren Staaten und Territorien (alles Schwellen- und Entwicklungsländer),²² die sich zum AIA bekennen, aber bisher keinen Zeitpunkt für dessen Umsetzung angegeben haben, zum jetzigen Zeitpunkt nicht berücksichtigt.

1.3 Verhältnis zur Legislatur- und Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 24. Januar 2024²³ zur Legislaturplanung 2023–2027 noch im Bundesbeschluss vom 6. Juni 2024²⁴ über die Legislaturplanung 2023-2027 enthalten. Sie bildet jedoch Bestandteil der Ziele 1 (Finanzen), 3 (Weltwirtschaft) und 11 (Multilateralismus).

Die Einhaltung internationaler Standards im Steuerbereich, insbesondere zur Transparenz und zum Informationsaustausch, ist ausserdem Bestandteil der Strategie des Bundesrates für einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz Schweiz.