Erläuternder Bericht

7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Die geplanten Änderungen tangieren keine internationalen Verpflichtungen der Schweiz.

7.3 Erlassform

Es geht vorliegend um die Revision einer Verordnung im Sinne von Artikel 182 BV, die ebenfalls in Verordnungsform zu erfolgen hat.

7.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Mit der Vorlage werden weder neue Subventionsbestimmungen (die Ausgaben über einem der Schwellenwerte nach sich ziehen) geschaffen, noch neue Verpflichtungskredite/Zahlungsrahmen (mit Ausgaben über einem der Schwellenwerte) beschlossen.

7.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Mit der Vorlage werden keine Rechtsetzungsbefugnisse delegiert.

7.6 Datenschutz

Unter dem Gesichtspunkt der Bearbeitung von Personendaten hat die vorliegende Teilrevision keine Auswirkungen. Die für die Grundbuchämter geltenden Datenschutzbestimmungen bleiben unberührt.