Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2026/70: Pa. Iv. 25.403. Änderung des Schweizerschulengesetzes · 20 Seiten
Fedlex · Erläuternder Bericht · Seite 3Fedlex · Erläuternder Bericht
«%ASFF_YYYY_ID»
Bericht
1 Entstehungsgeschichte
Der vorliegende Erlassentwurf geht auf eine parlamentarische Initiative der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) zurück. Die Initiative 25.403 verlangt, das Bundesgesetz vom 21. März 20141 über die Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland (Schweizerschulengesetz, SSchG) dahingehend zu ändern, dass der Bund einer privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Organisation die Aufgabe übertragen kann, Schweizer Lehrpersonen in der Schweiz anzustellen und an anerkannte Schweizerschulen im Ausland zu entsenden.
In der Begründung der Initiative wird dargelegt, dass die vom Bund anerkannten Schweizerschulen gesetzlich dazu verpflichtet sind, den Unterricht mehrheitlich von Personen mit schweizerischer Lehrberechtigung (im Folgenden vereinfachend «Schweizer Lehrpersonen») erteilen zu lassen. Zunehmende rechtliche und administrative Hürden in den Gastländern erschweren jedoch die Rekrutierung dieser Lehrpersonen.
Um den Erhalt von Schweizerschulen im Ausland zu gewährleisten, muss der Status der Schweizer Lehrpersonen verbessert werden. Eine solche Verbesserung könnte erreicht werden, indem die Schweizer Lehrpersonen bei einem Arbeitgeber in der Schweiz angestellt und dann von diesem an die Schweizerschulen entsandt werden. Die Arbeiten der letzten Jahre, die in den Kulturbotschaften 2016–2020 und 2021– 2024 näher erläutert sind, haben bislang jedoch zu keiner konkreten Lösung geführt.
Die Kommission erkannte gesetzgeberischen Handlungsbedarf und beschloss an ihrer Sitzung vom 11. Februar 2025 einstimmig, eine parlamentarische Initiative einzureichen. Am 14. August 2025 folgte die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N), ebenfalls einstimmig, dem Beschluss ihrer Schwesterkommission und gab der parlamentarischen Initiative Folge.
An ihrer Sitzung vom 29. Juni 2026 prüfte die WBK-S den Vorentwurf und trat ohne Gegenantrag auf die Vorlage ein. In der Gesamtabstimmung nahm die Kommission den Vorentwurf einstimmig an und verabschiedete den erläuternden Bericht. Nach den Diskussionen über diese Vorlage beschloss die WBK-S, eine Vernehmlassung zu eröffnen.
2 Ausgangslage
2.1 Handlungsbedarf und Ziele
Der Bund unterstützt ein Netz von derzeit 17 Schweizerschulen im Ausland (im Folgenden vereinfachend auch «Schulen»). Diese blicken teilweise auf eine über einhundertjährige Geschichte zurück und sind heute ein etabliertes Element der internationalen Präsenz der Schweiz. Sie befinden sich in Europa (Italien und Spanien),