Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
1.3.3 Umwelt5998 1.3.4 MEDIA
Bundesblatt · BBl 2004 6000Bundesblatt · BBl 2004 5965
Der finanzielle Beitrag der Schweiz an die Agentur ist im Abkommen festgelegt und entspricht der jährlichen EU-Kernfinanzierung der Agentur geteilt durch die Anzahl der EU-Mitgliedstaaten.
1.3.4 MEDIA
Gegenstand des Abkommens ist die Beteiligung der Schweiz an den EU-Programmen MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung (2001–2006) im Bereich audiovisueller Produktionen. Die schweizerische Teilnahme ist eines der so genannten «Leftovers» aus den bilateralen Verhandlungen I. MEDIA Plus fördert Entwicklung, Vertrieb und Vermarktung audiovisueller Produktionen. Es unterstützt dabei z.B. Filmschaffende bei der Erarbeitung der Drehbücher, der Auswahl der Equipen, bei der Entwicklung des Produktionsplans und des Budgets und bei der Herstellung von Pilot- oder Promotionsclips. Vertriebsgesellschaften, die europäische Filme in mehreren europäischen Ländern in die Kinos bringen, erhalten hierzu Beiträge aus Mitteln des MEDIA-Plus-Programms; dasselbe gilt für die Vermarktung einer audiovisuellen Produktion. MEDIA-Fortbildung verbessert die berufliche Weiterbildung der Fachkreise im audiovisuellen Sektor. So vermittelt das Programm z.B. Gelder an Ausbildungsstätten, die Kurse in den Bereichen digitale Produktionstechniken oder Drehbuchgestaltung anbieten, Filmschaffende in rechtlichen Fragen des Vertriebs ausbilden oder ihnen Möglichkeiten zur Finanzierung von Film- oder Fernsehproduktionen verschaffen.
Die MEDIA-Programmbeschlüsse der EU sehen die Möglichkeit der Beteiligung der Länder, die wie die Schweiz das Übereinkommen des Europarates über das grenzüberschreitende Fernsehen26 unterzeichnet haben, ausdrücklich vor und nennen die Bedingungen klar: Das Rundfunkrecht des teilnehmenden Drittlandes muss dem Standard der Richtlinie 89/552/EWG (Richtlinie «Fernsehen ohne Grenzen»)27 entsprechen. Ein wichtiger Teil der Verhandlungen war deshalb die Umsetzung der Anforderung der Ausstrahlung von Anteilen (Quoten) europäischer Produktionen und unabhängiger Produzenten ins schweizerische Recht, was eine Anpassung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG)28 zur Folge hat (s. Ziff. 521). Gemäss dem ausgehandelten Abkommen partizipiert die Schweiz an allen Aktionen der beiden MEDIA-Programme als vollberechtigte Teilnehmerin. Somit kommen Schweizer Filmschaffende, -produzenten und -verleiher in den Genuss derselben Fördermassnahmen wie solche aus Ländern der EU. Die Schweiz beteiligt sich für das Jahr 2006 mit einem Beitrag von 4,2 Millionen Euro (rund 6,5 Mio. Fr.) an den Kosten des MEDIA-Programms, wobei dieser Bruttobeitrag durch finanzielle Rückflüsse, den verbesserten Vertrieb und generell verbesserte Marktchancen für den Schweizer Film mehr als kompensiert werden sollte.
26 SR 0.784.405
27 ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23; geändert durch RL 97/36/EG (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S.60).
28 SR 784.40