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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

1.3.2 Statistik

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5998Bundesblatt · BBl 2004 5965

1.3.2 Statistik

Die Verfügbarkeit objektiver und zuverlässiger statistischer Informationen gilt als ein Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft und als Voraussetzung für eine wettbewerbsfähige Marktwirtschaft.

Was die Planung, Umsetzung und Weiterentwicklung der Politiken anbelangt, so ist die Statistik für die Verantwortlichen aller Ebenen zu einem unverzichtbaren Instrument geworden. Gleichzeitig bietet sie der Öffentlichkeit und den Medien die Möglichkeit, sich ein genaues Bild über die Ergebnisse der politischen Tätigkeit zu machen. Auch wirtschaftliche und politische Akteure sind mit dem raschen gesellschaftlichen Wandel sowie der Globalisierung konfrontiert und zunehmend auf aussagekräftige Entscheidungsgrundlagen angewiesen.

Mit einem Abkommen zur Zusammenarbeit im Bereich der Statistik wird nicht nur die bestehende Partnerschaft zwischen der Schweiz und der EU institutionalisiert. Vielmehr kann dadurch auch die Position der Schweiz in den Gemeinschaftsstrukturen gestärkt werden, die für die Entwicklung technischer und wissenschaftlicher Instrumente, die Harmonisierung der Normen und Methoden sowie für die Ausarbeitung eines europäischen Statistikprogramms verantwortlich sind.

Das Statistikabkommen regelt die Kooperation im Bereich der Statistik zwischen der Schweiz und der EU. Das statistische Fünfjahresprogramm der EU bildet den Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im Bereich der Statistik; zudem wird ein gemeinsames Programm geschaffen. Eurostat (das statistische Amt der Europäischen Kommission) verpflichtet sich, alle eurokompatiblen statistischen Informationen über die Schweiz zu publizieren, und die Schweiz erhält die Möglichkeit, einige Expertinnen und Experten an Eurostat zu entsenden.

1.3.3 Umwelt

Das Abkommen mit der EU im Umweltbereich eröffnet der Schweiz die vollumfängliche Teilnahme an der Europäischen Umweltagentur (EUA) und am Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzwerk (Netzwerk EIONET)24.

Die Agentur wurde Anfang der Neunzigerjahre mit dem Ziel gegründet, zuverlässige und vergleichbare Informationen zum Zustand der Umwelt in den europäischen Ländern zu liefern. Im Netzwerk EIONET sammelt sie die besten verfügbaren Umweltdaten ihrer Mitgliedstaaten und Partnerländer, macht sie vergleichbar und liefert damit die wissenschaftliche Basis für die europäische Umweltpolitik. Sie dient zur Ausarbeitung und Umsetzung geeigneter Umweltpolitiken in der EU und den anderen Mitgliedstaaten der Agentur. In Anbetracht des grenzüberschreitenden Charakters der Umweltbelastungen ist die Agentur ein unentbehrliches Instrument der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern geworden.

24 Die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 eingerichtet worden (ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1); zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999 des Rates vom 29. April 1999 (ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 1) und die Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S.1).