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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

1.3.6 Schengen/Dublin

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6001Bundesblatt · BBl 2004 5965

1.3.5 Pensionen

Das Abkommen zwischen der EU-Kommission und dem Bundesrat beseitigt die Doppelbesteuerung von Pensionen, welche die EU an in der Schweiz ansässige frühere Bedienstete der Institutionen und Einrichtungen der EU ausrichtet.

1.3.6 Schengen/Dublin

Die Schweiz hat mit der EU bzw. der EG in den Bereichen Schengen und Dublin je ein Assoziierungsabkommen abgeschlossen29. Wie am Anfang der Verhandlungen mit der EU vereinbart, sind diese Assoziierungsabkommen den Übereinkommen nachgebildet, welche die EU und die EG 1999 mit Norwegen und Island geschlossen haben30. Ihren Verhandlungszielen entsprechend, gelang es der Schweiz jedoch, für sich einige Besonderheiten auszuhandeln. Die wichtigsten Verhandlungsergebnisse können folgendermassen zusammengefasst werden:

Umfassende Beteiligung an der Zusammenarbeit und Mitwirkung bei der Weiterentwicklung: Die Schweiz wird in vollem Umfang an der Schengener und der Dubliner Zusammenarbeit beteiligt und verfügt bei deren Weiterentwicklung über ein weitreichendes Mitwirkungsrecht. So nimmt sie an den Tagungen der Schengen/Dublin-relevanten Ratsgruppen teil und wird an den Arbeiten der die Kommission unterstützenden Ausschüsse beteiligt.

Übergangsfristen: Der Schweiz wurde für die Übernahme von neuen Schengen/Dublin-relevanten Rechtsakten und Massnahmen eine Frist von maximal zwei Jahren zugestanden (im Vergleich dazu: Norwegen verfügt über eine Frist von maximal sechs Monaten, Island von maximal vier Wochen). Dies ermöglicht es der Schweiz, bei der Übernahme von Weiterentwicklungen die direktdemokratischen Rechte in vollem Umfang zu wahren.

Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands: Zur besseren Voraussehbarkeit der Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands werden in den beiden Assoziierungsabkommen alle geltenden Rechtsakte und Massnahmen aufgeführt, auf denen die jeweilige Zusammenarbeit beruht. Eine allfällige Weiterentwicklung dieser Zusammenarbeit kann nur auf diesen Rechtsakten und Massnahmen aufbauen. Im Rahmen von Schengen gelang es der Schweiz zudem, die so genannte «Guillotine-Klausel» (automatische Beendigung des Abkommens im Falle der Nichtübernahme eines neuen Rechtsakts oder einer neuen Massnahme; Art. 7 Abs. 4

29 Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SAA); Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (DAA).

30 Übereinkommen vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 35); Übereinkommen vom 19. Jan. 2001 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Norwegen und Island gestellten Asylantrages (ABl. L 93 vom 3.4.2001, S. 40).