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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

1.3.7 Betrugsbekämpfung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6002Bundesblatt · BBl 2004 5965

SAA) für diejenigen Fälle abzuschwächen, in denen durch die Übernahme eines neuen Rechtsakts oder einer neuen Massnahme die Grundprinzipien der Neutralität, des Föderalismus und der direkten Demokratie, wie sie in der Bundesverfassung festgeschrieben sind, gefährdet würden (Art. 4 Abs. 3 Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses Schengen31).

Bankgeheimnis: Dank einer von der Schweiz ausgehandelten Spezialbestimmung (Art. 7 Abs. 5 SAA) wird das Bankgeheimnis im zentralen Bereich der direkten Steuern für die Zukunft abgesichert. Die Interessen des schweizerischen Finanzplatzes werden damit gewahrt.

Waffenrecht: Das Schengener Waffenrecht kommt im Armeebereich nicht zur Anwendung. Dies wurde von den Verhandlungsdelegationen in einer vereinbarten Niederschrift zu den Verhandlungen über das SAA32 ausdrücklich bestätigt und für das schweizerische Milizsystem konkretisiert: Das Jungschützenwesen, die leihweise Abgabe von Armeewaffen während der Militärdienstpflicht und die Übereignung von Ordonnanzwaffen an aus der Armee ausscheidende Wehrmänner bleiben ausschliesslich dem schweizerischen Recht unterstellt.

1.3.7 Betrugsbekämpfung

Mit dem Abschluss der Verhandlungen über die Betrugsbekämpfung ist es gelungen, eine befriedigende Einigung über eine Reihe offener Fragen bei der Bekämpfung des Betrugs und sonstiger rechtswidriger Handlungen im Bereich der indirekten Steuern, der Subventionen und des öffentlichen Beschaffungswesens zu erzielen. Das Abkommen beschleunigt, erleichtert und vertieft die internationale Zusammenarbeit in diesen Bereichen. Mit Blick auf den Finanzplatz kann festgestellt werden, dass das Bankgeheimnis bei den direkten Steuern gewahrt ist und damit ein wesentliches Verhandlungsziel erreicht werden konnte.

Das Abkommen umfasst die Amts- und Rechtshilfe, das heisst die internationale Zusammenarbeit zwischen Verwaltungs- und Justizbehörden. Der Anwendungsbereich des Abkommens ist auf indirekte Steuern, Subventionen und Delikte im öffentlichen Beschaffungswesen beschränkt. Zu den indirekten Steuern gehören Zollabgaben, Mehrwertsteuern, besondere Verbrauchssteuern auf Alkohol, Tabak, Mineralöl usw. Die direkten Steuern sind nicht Gegenstand des Abkommens.

Das Abkommen sieht vor, dass EG-Behörden, welche Informationen zu einem Delikt im Bereich indirekter Steuern verlangen, gleich behandelt werden wie schweizerische Behörden in schweizerisch-internen Verfahren. Das heisst, Zwangsmassnahmen (wie Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmung, Einsicht in Bank-

31 Beschluss Nr. 1/2004 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen- Besitzstands eingesetzten Gemischten Ausschusses EU/Schweiz vom 26.10.2004 zur Annahme seiner Geschäftsordnung.

32 Vereinbarte Niederschrift zu den Verhandlungen über das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, Erklärung in Bezug auf Anhang B, Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen.