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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

1.3.8 Zinsbesteuerung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6003Bundesblatt · BBl 2004 5965

konten) sind neu im Rahmen von Amts- und Rechtshilfe unter den gleichen Voraussetzungen zu gewähren wie nach schweizerischem Recht in einem nationalen Verfahren, sofern der hinterzogene oder zu Unrecht erlangte Betrag mehr als 25 000 Euro beträgt oder der Wert der unerlaubt ein- oder ausgeführten Waren 100 000 Euro übersteigt und ein entsprechender Durchsuchungsbefehl der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei beziehungsweise ein Rechtshilfeersuchen vorliegt.

Das Spezialitätsprinzip sorgt dafür, dass die im Rahmen der Amts- und Rechtshilfe ans Ausland übermittelten Informationen nur für Verfahren im Bereich der indirekten Steuern verwendet werden dürfen. Der Gebrauch dieser Informationen für den Bereich der direkten Steuern ist vertraglich untersagt.

Bei Geldwäscherei findet eine Zusammenarbeit (im Bereich der indirekten Fiskalität) dann statt, wenn das Geld aus einem Delikt stammt, das – wäre es in der Schweiz begangen worden – einen Abgabebetrug oder, nach erfolgter Totalrevision des Zollgesetzes, einen gewerbsmässigen Schmuggel nach schweizerischem Recht darstellen würde. Der Geldwäschereibegriff gemäss Strafgesetzbuch bleibt unverändert. Für die schweizerischen Finanzintermediäre entsteht keine neue Meldepflicht.

Die am ausländischen Verfahren beteiligten Behörden können bei der Durchführung des Amts- oder Rechtshilfevollzugs anwesend sein, sofern die ersuchte Vertragspartei hierzu ihr Einverständnis gibt. Die Einwilligung kann an spezifische Bedingungen gebunden werden. Die Untersuchung wird aber zu jedem Zeitpunkt von einem inländischen Beamten geführt.

Mit Rücksicht auf die fiskalische Natur der in den Anwendungsbereich des Abkommens fallenden strafbaren Handlungen wird das Abkommen lediglich auf Handlungen angewendet, die mindestens sechs Monate nach seiner Unterzeichnung begangen werden.

1.3.8 Zinsbesteuerung

Mit dem Zinsbesteuerungsabkommen sagt die Schweiz der EG die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Besteuerung der auf ihrem Gebiet ansässigen natürlichen Personen zu, die über schweizerische Zahlstellen grenzüberschreitende Zinszahlungen erhalten. Die Schweiz sieht zu diesem Zweck die Einführung eines Steuerrückbehalts durch die auf ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Zahlstellen oder an dessen Stelle die Abgabe einer Zinsmeldung vor, sofern der in einem Mitgliedstaat steuerlich wohnhafte Zinsempfänger eine entsprechende Anordnung trifft.

Abgelehnt wurde hingegen ein automatischer Informationsaustausch ohne ausdrückliche Zustimmung des Zinsempfängers, da eine solche Regelung mit dem geltenden steuerlichen Bankgeheimnis unvereinbar wäre. Die Schweiz war auch nicht dazu bereit, einem Übergang zum automatischen Informationsaustausch nach Ablauf einer Übergangsfrist zuzustimmen. Ein Gegenrecht auf die Erhebung eines Rückbehalts oder die Abgabe von Meldungen betreffend Zinszahlungen, die durch Zahlstellen in den Mitgliedstaaten an natürliche Personen mit Ansässigkeit in der Schweiz ausgerichtet werden, verlangte die Schweiz nicht.