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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.1.3.3 Vereinfachtes Preisausgleichssystem

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6036Bundesblatt · BBl 2004 5965

Süssholz und von Hopfen) und ex 3302.10 (Getränkearomastoffe) aus dem Anhang I des FHA entfernt und dadurch neu den Bestimmungen des FHA unterstellt. Gleichzeitig werden alle im bisherigen Prot. 2 aufgeführten Produkte der Zollkapitel 25–97 (mit Ausnahme der HS-Nr. 3501 Kasein) im Anhang I gestrichen, wodurch sie ebenfalls unter die Freihandelsbestimmungen des FHA fallen. Sie werden im revidierten Prot. 2 nicht mehr aufgeführt. Zusätzlich werden alle Futtermittel der Zollkapitel 25–97 in den Anhang I eingefügt und damit vom Geltungsbereich des FHA ausgenommen.

2.1.3.2 Neuer Produktdeckungsbereich des Protokolls 2

Das Protokoll 2 umfasst zwei Produktelisten. Die eine (Tabelle I) führt diejenigen Produkte auf, für welche Preisausgleichsmassnahmen vorgesehen sind. Die andere (Tabelle II) führt diejenigen Produkte auf, für welche keine Preisausgleichsmassnahmen erlaubt sind, d.h. welche gegenseitig zollfrei gehandelt werden. Diese Listen wurden im Rahmen der Verhandlungen aktualisiert. Durch die Aufnahme in die Tabelle II werden unter anderem folgende Produkte neu gegenseitig zollfrei: Spirituosen (HS-Nr. 2208), Mineralwasser (HS-Nr. 2201), Kaffee (HS-Nr. 0901) und Kaffee-Extrakte (löslicher Kaffee, HS-Nr. 2101). Somit entfallen die bisher jährlich mit der EU neu ausgehandelten Zollfreikontingente für löslichen Kaffee und Mineralwasser63. Der Abbau der Importzölle für Spirituosen aus Früchten (Tarif-Nr. 2208.9021 und 2208.9022) erfolgt in drei jährlichen Abbauschritten (Tabelle IV, d).

Der Zollansatz für Rohkaffee (Tarif-Nr. 0901.1100 und .1200) im Einfuhrtarif (Anhang 1 ZTG64) wird autonom von der Schweiz erga omnes auf null gesenkt. Dieser Schritt ist notwendig, weil die EU bereits heute für nicht entkoffeinierten Rohkaffee keine Zölle mehr erhebt. Würde die Schweiz diese Liberalisierung nicht vornehmen, so hätte dies durch den im Prot. 2 vorgesehenen Abbau der Zölle für Kaffeeprodukte zur Konsequenz, dass sämtliche derartigen Produkte aus der EU auf dem schweizerischen Markt einen Wettbewerbsvorteil erhielten.

2.1.3.3 Vereinfachtes Preisausgleichssystem

Mit dem revidierten Prot. 2 wird die so genannte «Nettopreiskompensation» eingeführt, womit der Preisausgleich für die in landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen verwendeten Agrargrundstoffe vereinfacht wird.

In Zukunft gilt nicht mehr die Differenz zum Weltmarktpreis als Referenz für die Berechnung des Preisausgleichs, sondern neu wird nur noch die kleinere Differenz zwischen den Schweizer und den EU-Grundstoffpreisen ausgeglichen. Da das Preisniveau der Agrargrundstoffe in der EU in der Regel tiefer ist als in der Schweiz, hat die Anwendung der «Nettopreiskompensation» folgende Konsequenzen: Die EU

63 Im sog. Limonadeabkommen («Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 17. März 2000 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft anderseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft»; SR 0.632.401.22) wurden diese Kontingente festgelegt, die jährlich verlängert werden mussten.

64 Zolltarifgesetz vom 9. Okt. 1986 (ZTG; SR 632.10).