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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.3.2 Zielsetzung und Verhandlungsverlauf

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6045Bundesblatt · BBl 2004 5965

Zeit hat sich die Zusammenarbeit der Schweiz mit der EUA auf weitere technische Bereiche ausgedehnt. So hat beispielsweise die Schweiz auf Anfrage der EUA das Arbeitstreffen der «Information Technology and Telecommunications Advisory Group (ITTAG)» 2001 in der Schweiz durchgeführt. ITTAG ist die Betreiberorganisation der Kommunikationsplattform «European Environment Information and Observation Network (e-EIONET)», des wichtigsten intergouvernementalen Kommunikationswerkzeuges der EUA.

2002 hat die Schweiz im Zusammenhang mit der Verhandlungsaufnahme im Umweltbereich den Status eines Partnerlandes erhalten. Die Schweiz hat zudem für die Jahre 2002 und 2003 auf Anfrage der EUA einen Experten an die EUA entsandt. Durch den Wissenstransfer zwischen den beiden Institutionen konnte er den Verhandlungsprozess in Bezug auf eine Beteiligung an der EUA günstig beeinflussen.

2.3.2 Zielsetzung und Verhandlungsverlauf

Auch der Umweltbereich gehört zu den so genannten Überbleibsel-Bereichen («Leftovers») aus den bilateralen Verhandlungen I. Das Verhandlungsmandat des Bundesrates vom 14. Mai 2001 umfasst zwei Bereiche: erstens die Beteiligung der Schweiz zur Agentur sowie zweitens die Teilnahme der Schweiz am Europäischen Umweltzeichen. Da die EU jedoch 2001 bekannt gegeben hatte, dass sie im Moment nicht über das Europäische Umweltzeichen diskutieren möchte, beschränkten sich die Verhandlungen im Umweltbereich in der Folge auf die Beteiligung der Schweiz an der Agentur.

Es ging dabei darum, die umfassende Teilnahme der Schweiz an der Agentur und am Netzwerk EIONET zu sichern und die Teilnahmemodalitäten der Schweiz denjenigen der EWR-Mitgliedstaaten (Island, Liechtenstein, Norwegen) anzugleichen. Das Verhandlungsergebnis entspricht den von der Schweiz gesetzten Zielen.

Bereits 1994 hat der Bundesrat sein formelles Einverständnis für Verhandlungen im Hinblick auf die Beteiligung an der EUA gegeben. Ein diesbezügliches Gesuch wurde offiziell am 11. Oktober 1994 dem Europäischen Umweltkommissar übermittelt und blieb dort lange Zeit in Warteposition. Prinzipielle Schwierigkeiten lagen in der Klärung des Status der Schweiz sowie in den Modalitäten für so genannte Drittstaaten. 1997 wurde vom BUWAL und von der EUA ein «Memorandum of Understanding» als provisorischer Akt erarbeitet, um die formelle Aufnahme der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EUA zu initialisieren. Von Seiten der Europäischen Kommission (GD Umwelt) wurde diese Vereinbarung mit Verweis auf die laufenden bilateralen Verhandlungen zurückgestellt. Erst nach Abschluss der bilateralen Verträge I im Jahre 1999 konnte das Dossier wieder aufgenommen werden: Am 21. September 2000 informierte die EU-Kommission als zuständige Stelle für EUA-Verhandlungen die Schweizer Mission in Brüssel darüber, dass der EU-Rat die Aufnahme der Verhandlungen der Kommission mit der Schweiz autorisiert habe. Am 14. Mai 2001 genehmigte der Bundesrat das schweizerische Verhandlungsmandat für die Beteiligung der Schweiz an der EUA. Die entsprechenden Verhandlungen begannen im Herbst 2001 und dauerten bis zum Frühjahr 2004. Es fanden, nebst einer Anzahl informeller Treffen zu Teilaspekten, gesamthaft drei Hauptverhandlungsrunden statt (Okt. 2001, Sept. 2002, Juli 2003).