Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.3.3 Inhalt 6046 2.3.3.1 Die Bestimmungen des Abkommens
Bundesblatt · BBl 2004 6046Bundesblatt · BBl 2004 5965
2.3.3 Inhalt
2.3.3.1 Die Bestimmungen des Abkommens
Das Abkommen ermöglicht der Schweiz die umfassende Teilnahme an der Europäischen Umweltagentur sowie am Netzwerk EIONET. Der Einsitz im Verwaltungsrat der Agentur ist mit voller Mitsprache, aber ohne Stimmrecht vorgesehen, da nur EU-Mitgliedstaaten das Stimmrecht haben. Die Mitgliedschaft umfasst auch eine finanzielle Beteiligung der Schweiz. Ausserdem hat die Schweiz Zugang zum wissenschaftlichen Ausschuss der Agentur. Da ausschliesslich für die Wahl des Exekutivdirektors der EUA, der Vorsitzenden des Verwaltungsrates sowie des wissenschaftliches Ausschusses abgestimmt werden muss, die übrigen Entscheide jedoch einstimmig gefasst werden, hat diese Einschränkung für die Teilnahme der Schweiz an den Arbeiten der EUA keine weitergehende Bedeutung. Die Schweiz ist verpflichtet, die zuständigen Organe zu bestimmen und das nationale Netzwerk für Umweltinformationen offen zu legen sowie Umweltdaten auf Grund der von der Agentur erarbeiteten Vorgaben und best practice zu liefern.
Das Abkommen umfasst neben der Präambel 20 Artikel und vier Anhänge, die integraler Bestandteil des Abkommens sind. Sie legen die Grundprinzipien und die Umsetzungsmechanismen des Abkommens fest.
Die Präambel unterstreicht den grenzüberschreitenden Charakter der Umweltprobleme und die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich. Sie bezieht sich dabei auf die Gründungsverordnung der Agentur (Verordnung [EWG] Nr. 1210/90) und ihre Änderungen und erwähnt die Erweiterung der Agenturtätigkeit auf Nicht-EU-Länder mittels bilateraler Abkommen.
Artikel 1 legt den Zweck des Abkommens dar, d.h. die Vollmitgliedschaft der Schweiz an der Agentur und am Netzwerk EIONET.
Artikel 2 definiert die finanzielle Beteiligung der Schweiz an der Tätigkeit der Agentur. Der Schweizer Beitrag entspricht der jährlichen EU-Kernfinanzierung der Agentur geteilt durch die Anzahl EU-Mitgliedstaaten. Die übrigen Modalitäten und Bedingungen für den finanziellen Beitrag der Schweiz sind in Anhang II definiert.
Gemäss Artikel 3 nimmt die Schweiz Einsitz im Verwaltungsrat der Agentur, ohne aber stimmberechtigt zu sein, und wird in die Arbeiten des wissenschaftlichen Ausschusses der Agentur einbezogen.
Artikel 4 sieht vor, dass die Schweiz nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 die Agentur innert sechs Monaten über die wesentlichen Aspekte ihrer innerstaatlichen Informationsnetzwerke aufzuklären hat.
Nach Artikel 5 ist die Schweiz gehalten, einen «National Focal Point» zu bestimmen, der mit der Koordinierung bzw. Weiterleitung der nationalen Informationen an die Agentur sowie an die Institutionen und Organe, die zum Netzwerk EIONET gehören – einschliesslich der Themenzentren nach Artikel 6 –, beauftragt ist.
Artikel 6 sieht die Bezeichnung von Institutionen und anderen in der Schweiz niedergelassenen Organisationen vor, die für Themen von besonderem Interesse spezifisch mit der Zusammenarbeit mit der Agentur beauftragt werden. Eine solche Institution handelt für spezifische Aufgaben als europäisches Themenzentrum des Netzwerks EIONET. Diese Zentren arbeiten mit den anderen Institutionen des Netzwerks zusammen.