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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.3.4.1 Politische Bedeutung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6050Bundesblatt · BBl 2004 5965

von solcher Tragweite sein, dass eine Genehmigung durch die Bundesversammlung nötig wird oder dass diese Beschlüsse gegebenenfalls sogar dem fakultativen Referendum zu unterstellen sind.

Die Vertreter der Schweiz werden als Mitglied ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Verwaltungsrates der EUA teilnehmen können (Art. 3). Das Stimmrecht ist zwar beschränkt auf EU-Mitgliedstaaten, kommt jedoch ohnehin, wie bereits ausgeführt, nur bei Wahlen von wenigen wichtigen Funktionsträgern der Agentur zur Anwendung. Die Entscheidungen des Verwaltungsrates werden im Konsens gefasst. Des Weiteren werden sich die schweizerischen Sachverständigen an den Arbeiten des wissenschaftlichen Beirates der EUA, der den Verwaltungsrat der EUA unterstützt, beteiligen können (Art. 3).

2.3.4 Bedeutung des Abkommens für die Schweiz

2.3.4.1 Politische Bedeutung

In Anbetracht des internationalen Charakters von Umweltschäden (Wasser, Luft, Böden usw.) ist die Agentur zu einem unvermeidlichen Instrument der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten geworden. Sie ist die wichtigste Informationsquelle der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Umweltschutzpolitiken. Der Hauptzweck der Agentur besteht darin, die nachhaltige Entwicklung zu fördern und die Umweltqualität in Europa signifikant und messbar zu verbessern. Dies geschieht durch die Lieferung sachdienlicher, gezielter, aussagekräftiger und verlässlicher Informationen an die Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit. Ein solcher Informationsaustausch ist für die Schweiz umso wichtiger, als sie zahlreiche Ökosysteme, wie z.B. Oberflächen- und Grundwasser, mit verschiedenen Ländern teilt.

Als Mitglied der Agentur hat die Schweiz Zugang zu allen Daten des Netzwerks EIONET. Sie kann sich an den von der EUA ins Leben gerufenen thematischen Zentren zu Luft und Klimaveränderung, Abfall und Materialströme, Wasser, Naturschutz und biologische Vielfalt sowie terrestrische Umwelt (Boden, Landnutzung) beteiligen. Sie kann sich auch an den Aktivitäten und Arbeiten der Agentur zu anderen Umweltthemen und in anderen Sektoren, wie Landwirtschaft, Energie, Industrie, Gesundheit, Verkehr und Tourismus, beteiligen. Die Schweiz kann, ohne EU-Mitglied zu werden, bei der Ausarbeitung der europäischen Politik ihre eigenen Interessen geltend machen, was die Lösung grenzüberschreitender Probleme angeht. Indem sie die Ausrichtung von Umweltstudien auf gesamteuropäischer Ebene mitbestimmen kann, trägt sie zur Festlegung und Umsetzung der europäischen Umweltschutzmassnahmen bei.

Der Zugriff auf europaweit standardisierte Umweltinformationen ermöglicht es der Schweiz, den gegenwärtigen Stand der Umwelt und den Erfolg ergriffener Massnahmen mit anderen europäischen Ländern zu vergleichen. Sie erhält dadurch eine zusätzliche Grundlage für umweltpolitische Entscheide auf nationaler Ebene und wichtige Elemente für ihr internationales Engagement. Die Lage bei der Ozonverschmutzung in der Schweiz kann mit derjenigen in Europa verglichen werden, ebenso wie die Auswirkungen der dringlichen und der langfristigen Massnahmen. Das Ozon kennt keine Landesgrenzen, weshalb eine europäische Abstimmung die Umsetzung der besten Strategien beim Kampf gegen die Ozonverschmutzung und