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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.3.5 Anpassungen des schweizerischen Rechts

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6051Bundesblatt · BBl 2004 5965

die Effizienzsteigerung der Massnahmen auf nationaler, regionaler und europäischer Ebene ermöglicht. Als Nicht-EU-Mitglied kann die Schweiz ferner bei der Lösung grenzüberschreitender Umweltprobleme in Europa eigene Interessen in die Gestaltung der Umweltpolitik der EU einfliessen lassen und damit an der Festlegung und Umsetzung von Umweltschutzmassnahmen in Europa mitarbeiten (z.B. europaweites Inventarisierungsprojekt für bedrohte Lebensräume und Arten). Als eines der 15 aktivsten Länder der Welt im Bereich der internationalen Umweltpolitik hat die Schweiz durch die EUA-Beteiligung neben ihren Aktivitäten im Rahmen regionaler Umweltabkommen, beispielsweise derjenigen der UNO-Wirtschaftskommission für Europa (z.B. UNO-ECE-Wasserkonvention), eine weitere wichtige Möglichkeit, zu einer kohärenten und effizienten Umweltpolitik auf allen Ebenen beizutragen.

2.3.4.2 Wirtschaftliche Bedeutung

Die Agentur trägt zur Vergleichbarkeit der Umweltdaten auf europäischer Ebene bei. In Sachen Datenfluss entwickelt sie Methoden zur Vereinheitlichung der Daten in kompatiblem Format, damit sie zu verschiedenen Zwecken verwendet werden können.

Diese Harmonisierung fördert den Zugang zum Projektmarkt, der 40 % (voraussichtlich ca. 13–17 Millionen Euro pro Jahr bis 2008) des gesamten Agenturbudgets ausmacht. Die Schweiz kann sich aktiv an der Ausrichtung der Agenturprojekte beteiligen. Schweizer Einrichtungen wie Forschungsinstitute oder Unternehmen können sich künftig an Programmen der Agentur beteiligen und so von der Gemeinschaftsfinanzierung profitieren. Konkret bedeutet das, dass sie sich im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen oder Aufforderungen zur Interessenbekundung durch die Agentur oder die EU bewerben können (z.B. für ein europäisches Themenzentrum, eine Vereinbarung oder einen Vertrag in einem schweizerischen Fachgebiet, das für die Agentur von besonderem Interesse ist).

Die Beteiligung an der Agentur ermöglicht der Schweiz, den Datenfluss in Anbetracht internationaler Anforderungen weiter zu rationalisieren.

2.3.4.3 Rechtliche Bedeutung

Die Schweiz verpflichtet sich, die Agentur über die Hauptelemente ihres nationalen Informationsnetzwerks in Umweltfragen aufzuklären und der Agentur Umweltdaten auf Grund der von der Agentur erarbeiteten Vorgaben und best practice zu liefern.

2.3.5 Anpassungen des schweizerischen Rechts

Das Abkommen bedarf keiner Anpassung des schweizerischen Rechts. Es fällt unter den Geltungsbereich der Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe d und 53 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 198379 (USG).

79 SR 814.01