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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.4.3.3 Bestimmungen im Fernsehbereich

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6057Bundesblatt · BBl 2004 5965

In den Beziehungen der Schweiz zu den Vertragsstaaten des Europarat-Übereinkommens haben weiterhin die Bestimmungen des EÜGF Vorrang. Bei diesen Ländern handelt es sich um Deutschland, Frankreich, Italien, (Liechtenstein,) Österreich sowie Estland, Finnland, Grossbritannien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Slowenien, die Slowakei, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern85. Nur wenige EU-Mitgliedstaaten sind nicht Vertragsstaaten des EÜGF, nämlich Belgien, Dänemark, Griechenland, Irland, Luxemburg, die Niederlande und Schweden.

Die Schweiz gewährleistet die Freiheit des Empfangs und der Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen aus diesen Ländern. Im Falle einer schweren Verletzung der Regeln im Bereich des Schutzes Minderjähriger und der Menschenwürde hat sie aber weiterhin das Recht, die Weiterverbreitung der Programme eines Veranstalters aus einem EU-Mitgliedstaat auszusetzen. Im Übrigen kann die Schweiz Massnahmen gegenüber einem Veranstalter ergreifen, der seinen Sitz im Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats hat, dessen Tätigkeit aber ausschliesslich oder hauptsächlich auf die Schweiz gerichtet ist, wenn diese Niederlassung in einem EU-Mitgliedstaat zum Ziel hatte, sich den Regeln zu entziehen, die für in der Schweiz niedergelassene Veranstalter gelten. In den Beziehungen mit unseren Nachbarländern entsteht für die Schweiz keinerlei Änderung des heute gültigen Rechtsrahmens.

Klärungsbedarf gab es während der Verhandlungen bei der Anforderung der Ausstrahlung von Anteilen (Quoten) europäischer Produktionen und unabhängiger Produzenten, die in schweizerisches Recht übernommen werden sollen. In der Praxis erfüllen die schweizerischen Programmanbieter zwar die Vorgaben in der Regel bereits heute. Die Kommission verlangte aber eine ausdrückliche Verankerung dieser Anforderungen im schweizerischen Recht.

Das MEDIA-Abkommen sieht eine Übernahme der Quoten für die Förderung und Produktion europäischer Werke im Sinne der Richtlinie vor. Somit verpflichtet sich die Schweiz, im Rahmen des praktisch Durchführbaren und mit angemessenen Mitteln dafür Sorge zu tragen, dass die schweizerischen Veranstalter den Hauptanteil ihrer Sendezeit (ausgenommen Nachrichten, Sportberichte, Spielshows oder Werbe-, Videotextleistungen und Teleshopping) der Sendung von europäischen Werken vorbehalten.

Unter den gleichen Voraussetzungen haben die schweizerischen Veranstalter 10 % ihrer Sendezeit oder alternativ mindestens 10 % ihrer Haushaltsmittel für die Programmgestaltung der Sendung europäischer Werke von Herstellern, die von den Veranstaltern unabhängig sind, vorzubehalten.

Die schweizerischen Werke gehören zur Kategorie der europäischen Werke gemäss Definition der Richtlinie. Diese betrachtet auch Werke aus europäischen Drittländern, die Vertragsparteien des EÜGF sind, als europäische Werke. Folglich können die Veranstalter ihre Pflicht erfüllen, indem sie Werke aus anderen europäischen Ländern oder schweizerische Werke ausstrahlen und gleichzeitig dafür sorgen, dass gegen Werke aus EU-Mitgliedstaaten keine diskriminierenden Massnahmen bestehen.

Schliesslich wird die Schweiz von den Programmveranstaltern, die von den Quotenregeln betroffen sind, einen Jahresbericht verlangen. In ihrem Bericht werden diese darüber Rechenschaft ablegen müssen, ob und in welchem Umfang sie die Quoten

85 Stand am 11. Mai 2004