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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.7.3.3.5 Schlussbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6203Bundesblatt · BBl 2004 5965

werden an die zuständigen Behörden in Liechtenstein (Amt für Zollwesen für die Amtshilfe, Landgericht für die Rechtshilfe) zur Erledigung weitergeleitet.

Art. 44 Inkrafttreten

Das Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen. Es muss von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt werden. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde notifiziert wird.

Bis zum Inkrafttreten des Abkommens kann jede Vertragspartei bei der Notifizierung oder später erklären, dass dieses für sie in ihren Beziehungen zu jeder anderen Vertragspartei Anwendung findet, welche die gleiche Erklärung abgegeben hat.

Art. 45 Kündigung

Das Abkommen kann jederzeit gekündigt werden. Die EG und ihre Mitgliedstaaten können das Abkommen nur gemeinsam kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Tag wirksam, an dem die Notifikation eingegangen ist.

Art. 46 Zeitlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen findet Anwendung auf strafbare Handlungen, die mindestens sechs Monate nach seiner Unterzeichnung begangen werden (keine Rückwirkung; «Grandfathering»). Der entsprechende Artikel 46 weicht von der Regelung des zeitlichen Anwendungsbereichs ab, die zumindest in der Rechtshilfe in Strafsachen sonst üblich ist. Danach findet ein Vertrag auch Anwendung auf strafbare Handlungen, die vor dessen Inkrafttreten begangen wurden379. Die Bestimmung wurde deshalb aufgenommen, weil unter diesem Abkommen neu eine Erweiterung der Zusammenarbeit im Bereich der indirekten Fiskalität statuiert wird.

Art. 47 Ausdehnung des Abkommens auf die neuen Mitgliedstaaten der EU

Jeder Staat, der ein Mitgliedstaat der EU wird, kann durch schriftliche Notifizierung an die Vertragsparteien Vertragspartei dieses Abkommens werden. Der vom Rat der EU erstellte Wortlaut des Abkommens in der Sprache des beitretenden neuen Mitgliedstaates gilt als verbindlicher Wortlaut im Sinne von Artikel 48.

Art. 48 Verbindlicher Wortlaut

Der Wortlaut dieses Abkommens in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache ist gleichermassen verbindlich.

379 Vgl. ausdrücklich Art. 41 des Staatsvertrags zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.933.6) sowie Art. 22 des Rechtshilfevertrags in Strafsachen zwischen der Schweiz und Australien (SR 0.351.915.8).