Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.8.2 Zielsetzung und Verhandlungsverlauf
Bundesblatt · BBl 2004 6205Bundesblatt · BBl 2004 5965
Die EU befürchtete, die Einführung einer Zinsbesteuerung, welche nur auf ihr Gebiet beschränkt ist, würde zu einem steuerlich bedingten Kapitalabfluss aus dem EU-Raum führen. Deshalb beschloss sie die Drittstaaten Schweiz, Andorra, Monaco, Liechtenstein, San Marino und USA sowie der abhängigen und assoziierten Gebiete des Vereinigten Königreichs und der Niederlande, die in den Gewässern vor Grossbritannien und in der Karibik gelegen sind (dies sind Jersey, Guernsey, Isle of Man, Cayman Islands, Anguilla, Montserrat, British Virgin Islands, Turks and Cacos, die Niederländischen Antillen sowie Aruba), in ihr System einzubinden.
Auf Grund eines Auftrags des Bundesrats vom 13. März 2000 erstellte eine gemischte Arbeitsgruppe unter Leitung der Eidgenössischen Steuerverwaltung eine Studie über die technische Machbarkeit einer Zahlstellensteuer. Die Studie wurde am 28. Februar 2001 publiziert. Sie zeigte auf, dass ein Steuerrückbehalt schweizerischer Zahlstellen auf Zinsen aus ausländischer Quelle zu Gunsten der EU-Mitgliedstaaten so ausgestaltet werden kann, dass das steuerliche Bankgeheimnis und die Konkurrenzfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz erhalten bleiben.
2.8.2 Zielsetzung und Verhandlungsverlauf
Die EU führt ein System ein, das die Besteuerung der grenzüberschreitenden Zinszahlungen an natürliche Personen gewährleisten soll. Die EU erfasst mit ihrem System nur Zinsen, die von einer in einem Mitgliedstaat gelegenen Zahlstelle an eine natürliche Person mit Ansässigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausgerichtet werden. Durch die Erfassung bei der Zahlstelle können auch Zinsen unterworfen werden, welche von Schuldnern mit Ansässigkeit ausserhalb des EU-Raums ausgerichtet werden.
Die selektive Ausgestaltung ihres Systems hinsichtlich des Kreises der Schuldner und der Empfänger von Zinsen lässt nicht zu, dass die EU eine Quellensteuer nach dem Schuldnerprinzip analog der schweizerischen Verrechnungssteuer einführte. Einerseits wären damit Zinserträge von ausserhalb des EU-Raums gelegenen Quellen nicht erfassbar, sondern nur die Zinsen, die von im EU-Raum ansässigen Schuldnern ausgerichtet werden. Anderseits ist eine eingeschränkte Erfassung der Zinsempfänger – insbesondere die Beschränkung auf natürliche Personen – beim Zinsschuldner praktisch nicht durchführbar, weil dieser in den meisten Fällen nicht über die hierzu notwendigen Informationen verfügt. Dies gilt in gleicher Weise auch für den automatischen Informationsaustausch. Aus diesen Gründen hat sich die EU auf eine Erfassung bei den Zahlstellen festgelegt.
Die Einführung des EU-Systems als staatsübergreifendes Sicherungsmittel für die Erhebung der direkten Steuern auf Zinserträgen setzt bei den in einem Mitgliedstaat ansässigen natürlichen Personen mit unversteuerten Guthaben die Bereitschaft zum Bezug von Zinsen über eine Zahlstelle in einem anderen Mitgliedstaat herab und erhöht gleichzeitig den Anreiz zur Verlagerung der Zahlstelle in ein dem EU-Zugriff nicht zugängliches Hoheitsgebiet. Mit einer solchen Verlagerung lässt sich die Erfassung vereinnahmter Zinsen durch eine automatische Steuermeldung oder einen Steuerrückbehalt vermeiden. In der Absicht, solche Verlagerungen möglichst zu erschweren, beschloss der Rat der EU den Einbezug der oben bereits erwähnten Drittstaaten.