DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.8.3 Inhalt 6208 2.8.3.1 Allgemeine Bemerkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6208Bundesblatt · BBl 2004 5965

Auf dieser Grundlage konnte das Zinsbesteuerungsabkommen gemeinsam mit den übrigen bilateralen Abkommen II am 25. Juni 2004 in Brüssel paraphiert werden. Am 19. Juli 2004 erfolgte durch den EU-Rat auch der formelle Beschluss zur Verschiebung des Anwendbarkeitsbeginns des EU-Zinsbesteuerungssystems auf den 1. Juli 2005.

2.8.3 Inhalt

Im Folgenden werden die zentralen Merkmale des Abkommens und des Memorandum of Understanding (in der deutschen Abkommensversion als «Einverständliches Memorandum» bezeichnet) erläutert.

2.8.3.1 Allgemeine Bemerkungen

Das Abkommen weist zwei Hauptelemente auf. Es sind dies:

(1) die Steuersicherungsmassnahmen betreffend grenzüberschreitende Zinszahlungen an natürliche Personen mit steuerlichem Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat;

(2) die Aufhebung der Quellenbesteuerung von grenzüberschreitenden Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen.

Hinsichtlich der Sicherung der Besteuerung grenzüberschreitender Zinszahlungen an natürliche Personen basiert das Abkommen auf dem System, das sich die EU selbst gegeben hat. Infolge des in der EU geltenden Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen wurde auf Veranlassung einzelner Mitgliedstaaten den Interessen gewisser Finanzplätze Rechnung getragen. Festzuhalten ist, dass die systemimmanenten Schranken sowohl für den Steuerrückbehalt wie für den automatischen Informationsaustausch gelten.

Die folgenden Einschränkungen des Geltungsbereichs stechen hervor:

– die Beschränkung auf Zinszahlungen an natürliche Personen;

– die Ausnahmebestimmung für früher ausgegebene umlauffähige Schuldtitel («grandfathered bonds»);

– die Ausnahmebestimmung für thesaurierende Anlagefonds mit einem unter bestimmten Maximalwerten liegenden Anteil an verzinslichen Anlagen;

– die Nichterfassung von derivativen Finanzprodukten;

– der Nichteinbezug gewisser wichtiger Drittstaaten in das System der EU, namentlich Singapurs und Hongkongs.