Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.8.2 Zielsetzung und Verhandlungsverlauf
Bundesblatt · BBl 2004 6206Bundesblatt · BBl 2004 5965
Ab April 2001 fanden auf Begehren der EU verschiedene exploratorische Gespräche zur Besteuerung grenzüberschreitender Zinszahlungen statt. Die EU-Kommission veröffentlichte am 18. Juli 2001 ihren «Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Gewährleistung einer effektiven Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der Gemeinschaft», der später Überarbeitungen erfuhr.
Der Bundesrat verabschiedete das schweizerische Verhandlungsmandat an seiner Sitzung vom 30. Januar 2002. Das schweizerische Angebot umfasste grundsätzlich die Einführung eines EU-Steuerrückbehalts in der Schweiz und die Möglichkeit der Zinsmeldung bei ausdrücklicher Zustimmung des Zinsempfängers. Diese Bereitschaft war gemäss dem Mandat an eine Reihe von Bedingungen und Erwartungen geknüpft, so unter anderem an die gleichzeitige Inkraftsetzung des Zinsbesteuerungssystems durch die EU und an die Einführung gleichwertiger Massnahmen durch die im EU-Ratsbeschluss vom 19./20. Juni 2000 genannten abhängigen und assoziierten Territorien der Mitgliedstaaten sowie durch die übrigen dort genannten Drittstaaten.
Die Schweiz hatte stets betont, dass sie mit den Verhandlungen erst beginnen werde, wenn die EU sämtliche Mandate (Bilaterale II) verabschiedet habe. Nachdem die EU am 17. Juni 2002 die noch ausstehenden Mandate (Schengen/Dublin, MEDIA und Dienstleistungen) verabschiedet hatte, wurden am folgenden Tag die eigentlichen Verhandlungen zur Zinsbesteuerung aufgenommen.
Zentral in den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU war, dass die Schweiz bereit war zur Vornahme eines EU-Steuerrückbehalts bei den auf ihrem Territorium gelegenen Zahlstellen, nicht aber zu einem allgemeinen Informationsaustausch, weder automatisch noch auf Ersuchen, da dies mit dem geltenden steuerlichen Bankgeheimnis unvereinbar gewesen wäre. Die Schweiz weigerte sich auch, einem Übergang zum automatischen Informationsaustausch nach Ablauf einer Übergangsfrist zuzustimmen. Ein Gegenrecht auf Erhalt von Rückbehalt oder Meldungen betreffend Zinszahlungen, die durch Zahlstellen in den Mitgliedstaaten an Personen mit Ansässigkeit in der Schweiz ausgerichtet werden, verlangte die Schweiz nicht.
Die Verhandlungen gipfelten im folgenden politischen Kompromiss mit Wirkung für schweizerische Zahlstellen:
a. Einführung eines Steuerrückbehalts mit wachsendem Satz, zuerst 15 %, dann 20 % und schliesslich ansteigend auf 35% ab dem siebenten Jahr nach Einführung des Zinsbesteuerungssystems,
b. freiwillige Meldung im Falle ausdrücklicher Ermächtigung durch den nutzungsberechtigten Zinsempfänger,
c. Aufteilung des Rückbehaltssubstrats zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz im Verhältnis drei Viertel zu einem Viertel, sowie
d. Einführung der steuerlichen Amtshilfe zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz in Fällen von Steuerbetrug oder bei ähnlichen Delikten mit gleichem Unrechtsgehalt. Auf dieser Basis wurde das vorliegende Abkommen ausgehandelt.
Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) änderte mit Beschluss vom 21. Januar 2003 die interne EU-Konzeption dahingehend, dass anstelle einer im Voraus festgelegten siebenjährigen eine zeitlich offene Übergangsfrist für den Übergang zum Informationsaustausch vorgesehen wurde. Die drei Mitgliedstaaten