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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.8.3.3 Memorandum of Understanding (Einverständliches Memorandum)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6215Bundesblatt · BBl 2004 5965

ein gemeinsamer Entscheid der EU und der Schweiz bis Ende Juni 2004 darüber, dass die im EU-Ratsbeschluss vom 19./20. Juni 2000 genannten abhängigen und assoziierten Territorien der Mitgliedstaaten sowie die USA, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino Regelungen erlassen und durchführen, die den in der Zinsbesteuerungsrichtlinie oder dem Abkommen vorgesehenen Regelungen mit Ausnahme des Artikels 15 des Abkommens entsprechen oder ihnen gleichwertig sind, und dass sie diese zum selben Zeitpunkt anwenden (Art. 18 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1)387. Auf der Grundlage einer Vereinbarung in Form eines Notenwechsels, die ebenfalls Gegenstand des das Abkommen genehmigenden Bundesbeschlusses bildet, haben die Schweiz und die EG sich auf den 1. Juli 2005 als Datum für den Beginn der Anwendbarkeit des Abkommens verständigt.

Falls die Zinsbesteuerungsrichtlinie, ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft ihre Anwendbarkeit einbüsst oder falls ein Mitgliedstaat die Anwendung seiner Durchführungsvorschriften aussetzt, kann die Schweiz die Anwendung des Abkommens oder von Teilen davon mittels Notifikation an die EG mit sofortiger Wirkung aussetzen (Art. 18 Abs. 4).

Eine ähnliche Regelung gilt, wenn ein in das EU-System einbezogener Drittstaat oder ein einbezogenes abhängiges oder assoziiertes Territorium die gleichwertigen Regelungen nicht mehr anwendet. In diesem Fall kann die Aussetzung der Anwendung durch die Schweiz frühestens 2 Monate nach der schweizerischen Notifikation erfolgen (Art. 18 Abs. 5).

Das Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und ist kündbar (Art. 17 Abs. 4).

2.8.3.3 Memorandum of Understanding (Einverständliches Memorandum)

Zusammen mit dem Abkommen wird auch ein Memorandum of Understanding unterzeichnet. Es handelt sich um ein Dokument politischen Charakters, welches Absichtserklärungen der Schweiz, der EG und ihrer Mitgliedstaaten zu drei Bereichen enthält. Es stellt rechtlich gesehen kein Abkommen dar und unterliegt daher nicht dem parlamentarischen Genehmigungsverfahren.

Die Schweiz und jeder Mitgliedstaat werden bilaterale Verhandlungen führen mit dem Ziel, Bestimmungen über die Amtshilfe auf Ersuchen im Einzelfall bei Steuerbetrug oder bei ähnlichen Delikten in die Doppelbesteuerungsabkommen aufzunehmen. Die zu vereinbarenden erweiterten Amtshilfebestimmungen werden für sämtliche durch die jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen erfassten Einkünfte gelten und gehen damit über die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehene Amtshilfe hinaus, die auf die unter das Abkommen fallenden Zinseinkünfte beschränkt ist. Ähnlich wie dies beim Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA gemacht wurde, sollen auch mit den Mitgliedstaaten Fälle definiert werden, die gemäss den Veranlagungsverfahren der ersuchenden Mitgliedstaaten als «ähnliches Delikt» gelten können (Ziff. 2 des Einverständlichen Memorandums).

387 S. Ziff. 6.4.