Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
5.3.1.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2004 6241Bundesblatt · BBl 2004 5965
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen das Schutzniveau als «angemessen» qualifiziert werden kann, bietet die Datenschutzrichtlinie keine konkretisierende Massgabe. Als materieller Massstab ist «der Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten und insbesondere der Schutz der Privatsphäre» anzusehen (Art. 1 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie). Das Schutzniveau im Drittland ist dann als angemessen anzusehen, wenn der betroffenen Person dort in Bezug auf die Bearbeitung ihrer Daten ein Schutz zuteil wird, der dem Kernbestand der Schutzprinzipien der Datenschutzrichtlinie im Wesentlichen gerecht wird418.
Nach Artikel 25 Absatz 2 der Datenschutzrichtlinie wird die Angemessenheit des Schutzniveaus, das ein Drittland bietet, unter Berücksichtigung aller Umstände beurteilt, die bei einer Datenübermittlung oder einer Kategorie von Datenübermittlungen eine Rolle spielen; insbesondere werden die Art der Daten, die Zweckbestimmung und die Dauer der geplanten Bearbeitung, das Herkunfts- und das Bestimmungsland sowie die im betreffenden Drittland geltenden Rechtsnormen berücksichtigt. Die Gesetzgebung des Drittlandes ist demnach nicht das einzige entscheidende Kriterium.
Artikel 6 DSG schreibt vor, dass Personendaten namentlich dann nicht ins Ausland bekannt gegeben werden dürfen, wenn im betreffenden Land ein Datenschutz fehlt, der dem schweizerischen gleichwertig ist; das ANAG enthält entsprechende Bestimmungen (z.B. Art. 22c). Nach schweizerischem Recht versteht man unter «gleichwertigem Datenschutz», dass die ausländische Datenschutzgesetzgebung in ihrer Gesamtheit der schweizerischen entspricht419.
Angesichts dieser bestehenden Differenzen will Artikel 22k die Bekanntgabe von Personendaten an einen Staat, der durch die Abkommen über die Assoziierung der Schweiz an Schengen nicht gebunden ist, in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Datenschutzrichtlinie regeln. Die Formulierung weicht absichtlich von Artikel 6 DSG und den entsprechenden Bestimmungen des ANAG ab, um klarzustellen, dass sich das Datenschutzniveau an der Datenschutzrichtlinie orientiert. Ferner ist zu beachten, dass der Revisionsentwurf DSG420 in Anlehnung an die Terminologie des Zusatzprotokolls zum Europaratsübereinkommen SEV Nr. 108421 ebenfalls den Begriff «angemessenes Datenschutzniveau» verwendet.
Nach Artikel 25 Absatz 1 der Datenschutzrichtlinie ist das in Artikel 22k Absatz 1 verlangte angemessene Datenschutzniveau nicht die einzige Voraussetzung, die erfüllt sein muss, damit die Bekanntgabe von Personendaten an einen Drittstaat zulässig ist; darüber hinaus sind auch die allgemeinen Grundsätze des Datenschutzes zu beachten.
Absatz 1 hält den Grundsatz fest, dass die Datenweitergabe an Staaten, die nicht an Schengen beteiligt sind, nur zulässig ist, wenn diese ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten. Wie schon erwähnt, zählt Artikel 25 Absatz 2 der Datenschutzrichtlinie eine Anzahl Kriterien auf, die der Inhaber der Datensammlung beim Entscheid, ob der um Daten ersuchende Staat ein angemessenes Schutzniveau
418 Siehe Dammann / Simitis, Kommentar zur EG-Datenschutzrichtlinie, ad Art. 25, S. 272, Ziff. 8.
419 Siehe U. Maurer / N.P. Vogt, Kommentar zum schweizerischen Datenschutzgesetz, ad Art. 6 DSG, S. 111 f., Ziff. 18.
420 BBl 2003 2128
421 Übereinkommen des Europarates vom 28. Jan. 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SR 0.235.1).