Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
5.3.1.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2004 6243Bundesblatt · BBl 2004 5965
Absatz 3 unterscheidet sich von den in Absatz 2 vorgesehenen Ausnahmen. In der Tat stellen die Absätze 3 und 4 keine Ausnahme von dem in Absatz 1 festgehaltenen Grundsatz dar, sondern gestatten die Weitergabe der Daten unter der Bedingung, dass im konkreten Fall ein angemessener Persönlichkeitsschutz der betroffenen Person garantiert wird. Diese Regelung ermöglicht es der zuständigen Behörde, die Bekanntgabe von Personendaten an einen Drittstaat in Betracht zu ziehen, indem sie ihn zum Beispiel im Rahmen eines diplomatischen Notenaustausches dazu einlädt, sich gegenüber der betroffenen Person an gewisse Datenschutzgrundsätze zu halten.
Die Datenschutzgarantien eines Drittstaates können gemessen an den in der Datenschutzrichtlinie festgelegten Anforderungen dann als ausreichend betrachtet werden, wenn sie auf die Art der Datenbearbeitung in diesem Staat eingehen und vorsehen, dass die übermittelten Daten nach den allgemeinen datenschutzrechtlichen Grundsätzen, wie sie in der europäischen Norm festgehalten sind, bearbeitet werden
– namentlich im Hinblick auf Zulässigkeit, Zweckbestimmung, Treu und Glauben, Verhältnismässigkeit sowie auch hinsichtlich besonders schützenswerter Daten. Aus den Garantien des Drittstaates muss auch hervorgehen, dass die Informationspflicht gegenüber der betroffenen Person und deren Recht auf Auskunft über alle sie betreffenden Daten gewährleistet werden. Die gebotenen Garantien werden als ausreichend beurteilt, wenn auf Grund der vorgesehenen Massnahmen und der sonst bestehenden Umstände mit hinreichender Sicherheit vorausgesagt werden kann, dass der materielle Schutz im betreffenden Drittstaat tatsächlich funktionieren wird. Die Mechanismen zur Verwirklichung des Schutzes können also durchaus unterschiedlich sein, nur muss im Ergebnis eine entsprechende sichere Prognose möglich sein, dass für die betroffene Person materiell im Wesentlichen der gleiche Schutz wirksam wird424.
Absatz 3 sieht vor, dass Personendaten an einen Drittstaat übermittelt werden können, wenn dieser hinreichende Garantien erbringt, die einen angemessenen Schutz der betroffenen Person sicherstellen.
Absatz 4 ermächtigt den Bundesrat, den Umfang der Garantien und die Modalitäten der Garantieerbringung zu regeln. Im Rahmen einer Verordnung umschreibt der Bundesrat den Inhalt der Garantien anhand objektiver, generell-abstrakter Kriterien und bestimmt insbesondere die datenschutzrechtlichen Grundsätze, die der Drittstaat zu beachten und die Form, in der er sich zu verpflichten hat. Auf der Grundlage dieser Verordnung kann die zuständige Behörde anschliessend entscheiden, ob die vom Drittstaat erbrachten Garantien der betroffenen Person im Einzelfall ausreichenden Schutz gewähren. Gestützt auf die Verordnung kann zudem auch die betroffene Person überprüfen, ob sich der Drittstaat wirksam zur Einhaltung der allgemeinen datenschutzrechtlichen Grundsätze verpflichtet hat; ist dies nicht der Fall, so kann sie ihre Ansprüche auf dem Rechtsweg geltend machen.
Um eine einheitliche Bewertung des von Drittstaaten gebotenen Schutzniveaus zu gewährleisten, sieht die Datenschutzrichtlinie vor, dass sich die an Schengen teilnehmenden Staaten und die Europäische Kommission gegenseitig über Fälle informieren, in denen ein Drittstaat ihrer Ansicht nach kein angemessenes Schutzniveau gewährleistet (Art. 25 Abs. 2). Gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 der Datenschutzrichtlinie hat ein Schengen-Staat die Kommission und die übrigen «an Schengen teilnehmenden Staaten» auch in Fällen zu informieren, in denen er eine Bekanntgabe
424 Siehe Dammann / Simitis, Kommentar zur EG-Datenschutzrichtlinie, ad Art. 26, S. 288f., Ziff. 15.