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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

5.3.1.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6244Bundesblatt · BBl 2004 5965

von Daten an einen Drittstaat bewilligt, nachdem dieser ausreichende Garantien geboten hat. Im Hinblick auf solche Erfordernisse müssen bei der Einführung der Abkommen von Schengen und Dublin die nötigen Ausführungsbestimmungen erlassen werden; so ist beispielsweise für den EDSB eine Informationspflicht gegenüber der Kommission und den Schengen-Staaten vorzusehen. Schliesslich sei angemerkt, dass der Europäischen Kommission auch der Entscheid darüber zusteht, ob ein Drittstaat über ein zureichendes Schutzniveau verfügt oder nicht (siehe Art. 25 Abs. 3, 4 und 6 sowie Art. 31 der Datenschutzrichtlinie)425.

Art. 22l Informationspflicht beim Beschaffen von Personendaten

Artikel 10 der Datenschutzrichtlinie sieht vor, dass der Inhaber der Datensammlung verpflichtet ist, die betroffene Person über jede sie betreffende Datenbearbeitung, welcher Art sie auch sei, zu informieren; die zu übermittelnden Informationen werden aufgezählt. Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 2 DSG sehen ein Erfordernis der Transparenz bei der Beschaffung von Daten vor, das jedoch weniger weit geht als die Informationspflicht; der Revisionsentwurf DSG schreibt vor, dass der Inhaber der Datensammlung zur Information der betroffenen Person verpflichtet ist, dies allerdings nur in Fällen, in denen besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile gesammelt werden426. Artikel 22l führt daher entsprechend den Anforderungen der Datenschutzrichtlinie für alle im Rahmen eines Visumsverfahrens sowie im Zusammenhang mit der Sorgfalts- und Betreuungspflicht der Beförderungsunternehmen durchgeführten Beschaffungen von Personendaten die Informationspflicht ein. Dies hat zur Folge, dass der Inhaber der Datensammlung die betroffene Person von Amtes wegen und aktiv über jede sie betreffende Bearbeitung von Personendaten informieren muss, unabhängig davon, ob es sich um personenbezogene Daten oder um besonders schützenswerte Personendaten bzw. Persönlichkeitsprofile handelt; diese Information ist zu leisten, ohne dass die betroffene Person ausdrücklich darum ersucht. Eine solche Information könnte zum Beispiel im Visumsantragsformular stehen. Der Inhaber der Datensammlung muss der betroffenen Person sämtliche Auskünfte über seine Identität und die Zweckbestimmung der Bearbeitung sowie alle nötigen Zusatzinformationen betreffend die Empfänger der Daten, das Bestehen eines Auskunftsrechts und die Konsequenzen einer Weigerung, die verlangten Daten anzugeben, erteilen. Was diesen letzten Punkt anbelangt, so sieht Artikel 10 der Datenschutzrichtlinie in der Tat vor, dass der Inhaber der Datensammlung verpflichtet ist, jede Zusatzinformation zu liefern, die notwendig ist, um gegenüber der betroffenen Person sicherzustellen, dass ihre Daten redlich bearbeitet werden. Bedenkt man ferner, dass eine ausländische Person ihre Rechte nicht zwangsläufig kennt, so erscheint es umso angebrachter, im Gesetz ausdrücklich vorzusehen, dass sie über die Konsequenzen informiert wird, die sich aus der allfälligen Weigerung, eine Anfrage zu beantworten, ergeben können (vgl. auch Art. 24 der Datenschutzverordnung427).

425 Die Kommission hat beispielsweise eine Entscheidung verabschiedet, die Kanada ein angemessenes Datenschutzniveau attestiert; siehe Entscheidung 2002/2/EG der Kommission vom 20. Dez. 2001 gemäss der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzes, den das kanadische Personal Information Protection and Electronic Documents Act bietet (ABl. L 2 vom 4.1.2002, S. 13). Die selbe Entscheidung mit Bezug auf die Schweiz wurde am 26. Juli 2000 verabschiedet (ABl. L 215 vom 28.8.2000, S. 1).

426 BBl 2003 2131 und 2134

427 SR 235.11