Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
5.3.1.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2004 6242Bundesblatt · BBl 2004 5965
gewährleistet, zu berücksichtigen hat. Zu diesem Zweck muss nicht das Datenschutzniveau dieses Drittstaates insgesamt überprüft werden, sondern nur die Umstände, die im Rahmen derjenigen Situation, in der Personendaten bekannt gegeben werden sollen, eine Rolle spielen422. Diese Präzisierung ist deshalb wichtig, weil ein Drittstaat möglicherweise in der Lage ist, in einem bestimmten Bereich oder für eine bestimmte Kategorie von Datenübermittlungen ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten, nicht jedoch in anderen Bereichen.
Für Fälle, in denen ein Drittstaat kein angemessenes Schutzniveau gewährleistet, sieht Absatz 2 eine Reihe von Ausnahmen vor. Die Voraussetzungen, die bei der Weitergabe von Daten zu beachten sind, werden abschliessend aufgezählt; zudem handelt es sich um alternative Voraussetzungen. Findet eine dieser Ausnahmen Anwendung, so ist der Inhaber der Datensammlung vom Verbot, Personendaten an einen Drittstaat bekannt zu geben, der kein angemessenes Schutzniveau gewährleistet, entbunden. Hingegen ist er weiterhin verpflichtet, die übrigen Grundsätze des Datenschutzes zu beachten.
Unter Umständen kann gestützt auf die Ausnahmebestimmungen der Buchstaben a– c auch eine Mehrzahl bzw. eine Gesamtheit von Übermittlungen zulässig sein. Ausschlaggebend ist, dass die Übermittlung bzw. die Übermittlungen sich auf einen einzelnen Anlass beschränken. Die Ausnahmeklausel kann nur für ein einzelnes, bestimmtes Verfahren – und innerhalb dieses Verfahrens für einen bestimmten Zweck – zur Anwendung kommen. Wenn es sich um gleich gelagerte Fälle handelt, die sich wiederholen, kann diese Ausnahmebestimmung nicht geltend gemacht werden. Ebenso kann sie nicht geltend gemacht werden, um einen bestimmten Sachverhalt – also eine bestimmte Kategorie von Übermittlungen – generell und abstrakt zu regeln.
Absatz 2 Buchstabe a sieht vor, dass die betroffene Person ihre ausdrückliche Einwilligung erteilen muss, wenn in einem Visumsverfahren besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile an einen Staat bekannt gegeben werden sollen, der kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet; dies ist zum Beispiel bei Auskünften über den Gesundheitszustand der betroffenen Person der Fall.
Im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b ist die Bekanntgabe von Personendaten an einen Drittstaat ausschliesslich dann zulässig, wenn sie dem Schutz eines lebenswichtigen Interesses der betroffenen Person dient. Diese Bestimmung will eine Situation regeln, in der die betroffene Person nicht in der Lage ist, ihre eigenen Interessen geltend zu machen, in der man aber vermuten kann, dass sie ihre Zustimmung zu einer solchen Bekanntgabe gegeben hätte. Der Ausdruck «Schutz des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit» entspricht dem Begriff «Schutz lebenswichtiger Interessen», der in Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 7 Buchstabe d der Datenschutzrichtlinie verwendet wird423.
Die Absätze 3 und 4 übernehmen die Forderung von Artikel 26 Absatz 2 der Datenschutzrichtlinie, wonach ein an Schengen teilnehmender Staat die Übermittlung von Personendaten an einen Drittstaat, der kein angemessenes Schutzniveau gewährleistet, bewilligen kann, wenn der Inhaber der Datensammlung ausreichende Garantien für den Persönlichkeitsschutz der betroffenen Person bietet. Die Regelung von
422 Siehe Dammann / Simitis, Kommentar zur EG-Datenschutzrichtlinie, ad Art. 25, S. 273 Ziff. 9.
423 Siehe auch BBl 2003 2129 f.