Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
5.3.3.2.1 Strafgesetzbuch (StGB)
Bundesblatt · BBl 2004 6257Bundesblatt · BBl 2004 5965
21. März 1997454 über die Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) und dem Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994455 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes (ZentG) unterliegen solche Informationen betreffend die Einsichts- und Auskunftsrechte der betroffenen Personen einer Sonderregelung. Es handelt sich dabei um ein indirektes Auskunftsrecht, das über den Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) geltend gemacht werden kann. Mit dieser Massnahme soll verhindert werden, dass vermutete Urheber schwer wiegender Straftaten Kenntnis davon erhalten, dass sich die Polizei mit ihnen befasst. Soweit Datenelemente aus den speziellen Informationssystemen nach BWIS und ZentG (Informationssystem der Bundeskriminalpolizei JANUS) in das SIS transferiert und dort gespeichert werden, bleibt das indirekte Auskunftsrecht vorbehalten (Art. 351decies Abs. 8 StGB).
In Artikel 351decies Absatz 7 StGB wird schliesslich der Bundesrat beauftragt, entsprechend den Schengener Vorgaben insbesondere die folgenden Punkte, welche sich im Zusammenhang mit dem Datenschutz im SIS ergeben, auf Verordnungsstufe zu regeln: die Zugriffsberechtigung für die Bearbeitung der verschiedenen Daten; die Rechte der betroffenen Personen insbesondere auf Auskunftserteilung, Einsichtnahme, Berichtigung und Vernichtung ihrer Daten; die Verantwortung der am SIS beteiligten Behörden des Bundes und der Kantone hinsichtlich Datenschutz, sowie die besonderen Aufgaben und Befugnisse des EDSB in seiner Funktion als unabhängige nationale Kontrollinstanz, namentlich gemäss Artikel 114 SDÜ.
Gegenwärtig sind erste Vorarbeiten zu einem neuen Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (z.B. die bereits erwähnten Systeme RIPOL und IPAS) im Gang. In diesem Erlass sollen die in mehreren Gesetzen festgehaltenen Regelungen betreffend die vom Bund, unter anderem zu Gunsten der Kantone, betriebenen polizeilichen Datenbanken zusammengefasst werden. Namentlich würden die Bestimmungen über die Interpol-Datenbearbeitung nach den Artikeln 351ter ff. StGB in dieses Gesetz transferiert. Sollte sich auf Grund der Vernehmlassung zeigen, dass dieses geplante Vorhaben realisiert werden kann, würden auch die Inhalte von Artikel 351decies StGB in dieses Gesetz übernommen.
Art. 351undecies (neu) SIRENE-Büro
Nach Artikel 351undecies StGB nimmt das Bundesamt für Polizei die Aufgaben einer zentralen Stelle nach Artikel 108 SDÜ wahr, das heisst, es erfüllt die Aufgaben eines so genannten SIRENE-Büros (SIRENE steht für Supplementary Information REquest at the National Entry [Anträge auf Zusatzinformationen bei der nationalen Eingangsstelle]).
Analog zu den Funktionen der Nationalen Zentralbüros (NZB) im Rahmen der Interpol-Zusammenarbeit spielen die SIRENE-Büros hinsichtlich der Funktionsweise des SIS eine entscheidende Rolle, da sie das «Human Interface» des SIS bilden. Dies bedeutet, dass sie sowohl für die anderen SIRENE-Büros als auch für die nationalen Behörden und Endnutzer als zentrale Anlauf-, Koordinations- und Konsultationsstellen bei der Verbreitung der Fahndungsausschreibungen im SIS sowie beim begleitenden Informationsaustausch fungieren. Dies schliesst nicht aus, dass der Bundesrat die operativen Behörden der Kantone und des Bundes im
454 SR 120
455 SR 360