Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
5.3.4.2.1 Waffengesetz vom 20. Juni 1997 (WG)
Bundesblatt · BBl 2004 6266Bundesblatt · BBl 2004 5965
keine völlige Neuheit dar, galt sie doch bisher bereits für ausländische Staatsangehörige ohne Niederlassungsbewilligung in der Schweiz.
Absatz 2 betrifft den Fall, dass Zweifel an der Echtheit der Bestätigung bestehen oder dass eine solche nicht beigebracht werden kann. In diesem Fall können die Kantone die Unterlagen an die Zentralstelle (im Bundesamt für Polizei) weiterleiten. Diese nimmt dann die notwendigen Abklärungen vor und kann erforderlichenfalls auch eine Bestätigung erteilen.
Art. 8 Waffenerwerbsscheinspflicht
Absatz 1 enthält den Grundsatz der Genehmigungspflicht für den Waffenerwerb: Wer eine Waffe oder einen wesentlichen Waffenbestandteil erwerben will, benötigt dafür einen Waffenerwerbsschein. Neu ist in diesem Zusammenhang, dass das bisherige System des Waffenerwerbs vereinfacht wird. Insbesondere wird die bisherige Unterscheidung zwischen dem Erwerb im Handel, der bereits der Waffenerwerbsscheinspflicht unterlag, und dem Erwerb unter Privaten, für den es keinen Waffenerwerbsschein brauchte, aufgegeben. Neu werden beide Fälle gleich behandelt. Ausgenommen von der Waffenerwerbsscheinspflicht werden die Feuerwaffen nach Artikel 10 WG, die weiterhin mit schriftlichem Vertrag übertragen werden können. Der Bundesrat kann dabei vorsehen, dass diese Ausnahme für Personen ohne Niederlassungsbewilligung in der Schweiz nicht zur Anwendung kommt (Art. 10 Abs. 2), so dass es diesbezüglich bei der heutigen Rechtslage bleibt: Ausländische Staatsangehörige ohne Niederlassungsbewilligung brauchen in jedem Fall einen Waffenerwerbsschein.
Absatz 1bisergänzt die bisherigen (negativen) Bewilligungsvoraussetzungen von Absatz 2 (sog. Hinderungsgründe) durch ein zusätzliches (positives) Erfordernis: Neu muss ein Antragsteller im Hinblick auf den Erwerb einer Feuerwaffe einen Erwerbsgrund angeben. Auf eine Definition der möglichen Erwerbsinteressen im Gesetz wurde verzichtet, da es insbesondere nicht um die Einführung eines Bedürfnisnachweises geht, wie ihn das WG in Bezug auf das Waffentragen kennt (Art. 27 WG). Die Betroffenen sollen aber angeben, aus welchem Grund sie die Feuerwaffe erwerben wollen, z.B. weil sie die Waffe als Jäger, Schütze oder Waffensammler erwerben wollen, sie zur Berufsausübung benötigen, zum Selbstschutz im Wohndomizil zu halten gedenken, sie als Erbstück erhalten haben oder ein anderes, irgendwie geartetes Erwerbsinteresse an der Waffe haben. Die Angabe eines Erwerbsgrunds darf hingegen nicht dazu dienen, den Waffenerwerb als solchen zu hinterfragen. Das Erfordernis der Angabe des Erwerbsgrundes gilt entsprechend den Vorgaben der Waffenrichtlinie nur für Feuerwaffen. Für den Erwerb anderer Waffen bleibt es bei den bisherigen Erwerbsvoraussetzungen (Hinderungsgründe nach Abs. 2). Fällt der angegebene Erwerbsgrund nachträglich weg, so hat dies nicht zur Folge, dass die Schusswaffe gemäss Artikel 31 entzogen werden muss. Wie für Nichtfeuerwaffen gilt auch hier: Die Einziehung einer Waffe kann weiterhin nur erfolgen, wenn im Einzelfall ein Hinderungsgrund nach Absatz 2 besteht.
Absatz 2bisbefasst sich mit dem Erwerb von waffenerwerbsscheinspflichtigen Feuerwaffen durch Erbgang. Danach muss ein Erbe oder eine Erbin einer solchen Feuerwaffe oder eines wesentlichen Waffenbestandteils neu auch einen Waffenerwerbsschein beantragen. Der Antrag muss innerhalb von sechs Monaten gestellt werden. Diese Pflicht besteht hingegen nicht, wenn die ererbten Gegenstände innerhalb der gleichen Frist einer berechtigten Person übertragen werden. In diesem Fall ist der