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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

5.3.4.2.1 Waffengesetz vom 20. Juni 1997 (WG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6267Bundesblatt · BBl 2004 5965

Dritterwerber oder die Dritterwerberin gehalten, einen Waffenerwerbsschein zu beantragen. Für den Fall, dass eine Vielzahl von waffenerwerbsscheinspflichtigen Feuerwaffen vererbt wird, enthält Absatz 2bis keine Regelung. Es ist jedoch vorgesehen, gestützt auf Artikel 9b Absatz 2 WG auf Verordnungsstufe eine Artikel 6a Absatz 2 WG entsprechende Regelung einzuführen: Auch hier soll eine einzige Bewilligung (also ein Waffenerwerbsschein) für die Gesamtheit der ererbten Feuerwaffen gelten, die der Waffenerwerbsscheinspflicht unterliegen.

Die Absätze 3–5 werden formal aufgehoben, ihre Inhalte jedoch in den nachfolgenden Bestimmungen (Art. 9 und 9b) wieder aufgenommen.

Art. 9 Zuständigkeit

Artikel 9 legt im interkantonalen Verhältnis die örtliche Zuständigkeit der Behörden fest, die mit der Erteilung der Waffenerwerbsscheine befasst sind. Zuständig ist grundsätzlich die Behörde des Wohnsitzkantons des Antragstellers bzw. – im Falle von Personen mit Wohnsitz im Ausland – die Behörde des Kantons, in dem die Waffe erworben wird.

Art. 9a Amtliche Bestätigung

Nach Artikel 7 der Waffenrichtlinie darf eine Genehmigung an eine Person mit Wohnsitz in einem anderen Schengen-Staat nur erteilt werden, wenn die Behörden des Wohnsitzstaates zustimmen.

Absatz 1 verlangt daher, dass Personen mit Wohnsitz im Ausland neu eine amtliche Bestätigung ihres Wohnsitzstaates vorlegen müssen, wonach sie zum Erwerb der Feuerwaffe oder des wesentlichen Waffenbestandteils berechtigt sind. Damit kann verhindert werden, dass sich Personen, die sich nur vorübergehend in der Schweiz aufhalten, mit Waffen eindecken, die sie in ihren Herkunftsstaaten nicht erwerben dürfen. Zudem liegen in Bezug auf Personen, die sich erst seit kurzem in der Schweiz aufhalten, kaum je Strafregisterinformationen vor. Daher ermöglicht es die Bestätigung, dass sich die kantonalen Behörden bei der Ausstellung von Waffenerwerbsscheinen stattdessen auf die entsprechenden Informationen der Wohnsitzstaaten stützen können.

Absatz 2 enthält für Zweifelsfälle an der Echtheit der beigebrachten Bestätigung ein Überprüfungsverfahren, wonach die Kantone die Unterlagen an die Zentralstelle (im Bundesamt für Polizei) weiterleiten, welche die notwendigen Schritte vornimmt.

Art. 9b Gültigkeit des Waffenerwerbsscheins

Die Regelung zur Gültigkeit der Waffenerwerbsscheine hat grundsätzlich keine inhaltliche Änderung erfahren. Es handelt sich lediglich um eine aus systematischen Erwägungen erfolgte Neugruppierung der bisherigen Bestimmungen in einem neuen Artikel.

Einzig Absatz 2 hat eine Klarstellung erfahren: Neu kann der Bundesrat von der Grundregel des Absatz 1, wonach ein Waffenerwerbsschein nur zum Erwerb einer einzigen Waffe oder eines einzigen Waffenbestandteils ermächtigt, mit Blick auf den Erwerb durch Erbgang abweichen. Dies erlaubt es, auf Verordnungsstufe eine mit Artikel 6a Absatz 2 WG identische Erbgangsregelung vorzusehen. Wird eine Vielzahl von waffenerwerbsscheinspflichtigen Feuerwaffen vererbt, so soll ein