Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
5.3.4.2.1 Waffengesetz vom 20. Juni 1997 (WG)
Bundesblatt · BBl 2004 6268Bundesblatt · BBl 2004 5965
einziger Waffenerwerbsschein für alle Waffen genügen. Auch hier sollen die Erben oder Erbinnen den zuständigen kantonalen Behörden ein Verzeichnis der ererbten Waffen einreichen, welches dann dem Waffenerwerbsschein beigefügt wird.
Art. 9c Meldung der übertragenden Person
Artikel 9c sieht vor, dass die übertragende Person der erteilenden kantonalen Behörde innert 30 Tagen eine Kopie des Waffenerwerbsscheins einsendet. Damit ist sichergestellt, dass der zuständigen kantonalen Behörde sämtliche Informationen über den Waffenerwerb (und insbesondere über die effektiv erworbenen Feuerwaffen) vorliegen. Die Bestimmung entspricht inhaltlich dem bisherigen Artikel 12 WV468.
Art. 10 Ausnahmen von der Waffenerwerbsscheinspflicht
Absatz 1 enthält die im Vergleich zum geltenden Recht unveränderte Auflistung derjenigen Waffen, die in Bezug auf die Voraussetzungen für den Waffenerwerb privilegiert behandelt werden. Es handelt sich um einschüssige und mehrläufige Gewehre, Nachbildungen von einschüssigen Vorderladern sowie die vom Bundesrat bezeichneten Repetiergewehre, die im ausserdienstlichen und sportlichen Schiesswesen sowie für Jagdzwecke im Inland üblicherweise verwendet werden. Für diese Jagd- und Sportwaffen und neu auch für ihre wesentlichen Bestandteile gilt, dass sie nicht der Waffenerwerbsscheinspflicht unterstehen und somit nach Artikel 11 mittels eines schriftlichen Vertrages übertragen werden können. Diese Privilegierung ist mit den Vorgaben der Waffenrichtlinie kompatibel, da es sich durchwegs um meldepflichtige Waffen im Sinne der Richtlinie handelt.
Absatz 2 nimmt die bisherige Regelung auf, wonach der Bundesrat den Kreis der nach Artikel 10 WG privilegiert behandelten Waffen ausdehnen kann. Die Befugnis zur Ausdehnung des Katalogs privilegiert behandelter Waffen ist zunächst in Bezug auf Nicht-Feuerwaffen bedeutsam. Nach Artikel 8 Absatz 1 unterstehen nämlich auch Nichtfeuerwaffen, die bisher unter Privaten mit schriftlichem Vertrag übertragen werden konnten, nun ebenfalls generell der Waffenerwerbsscheinspflicht. Gestützt auf Artikel 10 Absatz 2 kann der Bundesrat die bisherige Rechtslage in Bezug auf Nicht-Feuerwaffen beibehalten. Eine Änderung in diesem Bereich ist nämlich im Lichte von Schengen nicht notwendig. Zum anderen hat der Bundesrat bei der Ausdehnung des Katalogs privilegierter Waffen die Grenzen zu beachten, die ihm die Waffenrichtlinie vorgibt. Die Aufnahme weiterer Feuerwaffen in die Liste der privilegierten Waffen ist so lange möglich, als keine nach der Waffenrichtlinie verbotene oder erlaubnispflichtige Waffe betroffen ist.
Der zweite Satzteil von Absatz 2 berechtigt den Bundesrat zudem, den Geltungsbereich der Ausnahme nach Artikel 10 für ausländische Staatsangehörige ohne Niederlassungsbewilligung in der Schweiz einzuschränken. Damit ist sichergestellt, dass die bisherige Rechtslage beibehalten werden kann: Personen ohne Niederlassungsbewilligung in der Schweiz benötigen in jedem Fall, also auch für Feuerwaffen im Sinne von Artikel 10 WG, einen Waffenerwerbsschein.
468 SR 514.541