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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

5.3.4.2.1 Waffengesetz vom 20. Juni 1997 (WG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6269Bundesblatt · BBl 2004 5965

Art. 10a Prüfung durch die übertragende Person

Die Absätze 1 und 2 enthalten die bisherigen Verhaltenspflichten der Person, die eine privilegierte Waffe überträgt. Insbesondere bleibt es bei der Verpflichtung der übertragenden Person zu prüfen, ob die Umstände die Annahme rechtfertigen, dass keine Hinderungsgründe im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 vorliegen.

Absatz 3 nimmt neu das Erfordernis der amtlichen Bestätigung auf. Analog zur Rechtslage bei verbotenen und waffenerwerbsscheinspflichtigen Feuerwaffen (Art. 6b und 9a WG) hat der künftige Erwerber mit Wohnsitz im Ausland auch bei Feuerwaffen nach Artikel 10 anhand einer amtlichen Bestätigung nachzuweisen, dass er im Wohnsitzstaat zum Erwerb der fraglichen Waffe berechtigt ist. Legt er die Bestätigung nicht vor, so darf die Waffe nicht übertragen werden.

Art. 11 Schriftlicher Vertrag

Artikel 11 WG enthält die materiellen und formellen Erwerbsvoraussetzungen für privilegierte Waffen im Sinne von Artikel 10 WG.

Absatz 1 verlangt für die Übertragung einer solchen Waffe – wie bisher – den Abschluss eines schriftlichen Vertrags, der von jeder Vertragspartei mindestens zehn Jahre aufzubewahren ist.

Absatz 2 legt den notwendigen Vertragsinhalt fest. Eine Neuerung gegenüber dem geltenden Recht besteht darin, dass im schriftlichen Vertrag neu auch ein Hinweis auf Belange des Datenschutzes nach Artikel 32f Absatz 2 enthalten sein muss, soweit es um Feuerwaffen geht. Konkret muss im Vertrag darauf hingewiesen werden, dass eine Kopie des Vertrages der vom Kanton bezeichneten Meldestelle zuzustellen ist (Art. 11 Abs. 3) und dass die im Vertrag enthaltenen Informationen ebenfalls an die zuständigen Behörden eines anderen Schengen-Staates weitergeleitet werden, wenn der Erwerber oder die Erwerberin in diesem Wohnsitz hat (Art. 32a i.V.m. Art. 32c Abs. 1). Schliesslich müssen die Betroffenen auch auf das Einsichts- und Berichtigungsrecht aufmerksam gemacht werden, das ihnen gegenüber den Behörden zusteht (Art. 32g).

Der Sinn dieser Vorgabe liegt in der Entlastung der Meldestelle von der nachträglichen Information der Betroffenen über die Datenerfassung (Art. 32f), da in Fällen des Waffenerwerbs nach den Artikeln 10 und 11 ja grundsätzlich kein Behördenkontakt besteht. Zur Vereinfachung der Abläufe ist vorgesehen, in einem entsprechenden Anhang zur Waffenverordnung einen Mustervertrag für die Übereignung einer Waffe nach Artikel 10 bereitzustellen, der die erforderlichen Informationen enthält.

Die Absätze 3 und 4 setzen die Meldepflicht im Sinne der Waffenrichtlinie um und sind daher auch nur bezüglich des Erwerbs von Feuerwaffen von Belang. Zum einen muss nach Absatz 3 eine Kopie des Vertrages innerhalb von 30 Tagen von der übertragenden Person der Meldestelle zugestellt werden. Die Kantone sind jedoch frei, daneben auch noch weitere geeignete Formen der Meldung vorzusehen (z.B. Meldung mittels E-Mail). Neu geregelt ist zum anderen auch das Verfahren beim Erwerb einer solchen Feuerwaffe durch Erbgang: Gemäss Absatz 4 müssen die Erben die zur Identifizierung der beteiligten Personen sowie der betroffenen Waffe notwendigen Informationen der Meldestelle innerhalb von sechs Monaten melden. Keine Meldung ist erforderlich, wenn die Erben die Waffen innerhalb der gleichen Frist an eine berechtigte Person veräussern.