Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
5.3.4.2.1 Waffengesetz vom 20. Juni 1997 (WG)
Bundesblatt · BBl 2004 6270Bundesblatt · BBl 2004 5965
Absatz 5 regelt schliesslich die Zuständigkeit der Meldestelle im interkantonalen Verhältnis. Zuständig für die Entgegennahme der Meldungen ist grundsätzlich die Meldestelle des Kantons, in dem der Erwerber seinen Wohnsitz hat. Für Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz ist es die Meldestelle des Kantons, in dem der Erwerb stattgefunden hat.
Art. 12 Besitz von Waffen und wesentlichen Waffenbestandteilen
Die Waffenrichtlinie sieht für den Erwerb und Besitz einer Feuerwaffe bzw. ihrer Bestandteile identische Voraussetzungen vor. Die Erfüllung der jeweiligen Erwerbsvoraussetzungen indiziert gleichzeitig auch die Berechtigung zum Besitz einer Waffe der fraglichen Kategorie. Entsprechend macht Artikel 12 WG die Besitzberechtigung an einer Waffe oder einem wesentlichen Waffenbestandteil davon abhängig, dass der Erwerb der entsprechenden Gegenstände rechtmässig erfolgt ist. Inhaltlich verweist Artikel 12 damit auf die einschlägigen Vorschriften betreffend den Waffenerwerb (Art. 8–11).
Art. 13 und 14
Die beiden Artikel werden aufgehoben, und deren Inhalte (Meldepflicht der kantonalen Behörde, Datenbank von Personen ohne Niederlassungsbewilligung in der Schweiz) werden im neuen Kapitel 7a über Datenbearbeitung und Datenschutz wieder aufgenommen (Art. 32a Bst. a und b; Art. 32d Abs. 1 und 2).
Art. 15 Erwerb von Munition und Munitionsbestandteilen
Absatz 1 trägt der Vorgabe von Artikel 10 der Waffenrichtlinie Rechnung, wonach für den Erwerb und Besitz von Feuerwaffen und Munition eine gleiche Regelung vorzusehen ist. Folgerichtig dürfen nach Absatz 1 Munition und Munitionsbestandteile von Personen erworben werden, die zum Erwerb der entsprechenden Waffe berechtigt sind. Damit gelten für den Munitionserwerb die gleichen materiellen Voraussetzungen wie für den Feuerwaffenerwerb.
Absatz 2 regelt die Sorgfaltspflicht der übertragenden Person. Diese hat mit der entsprechenden Sorgfalt zu prüfen, ob die materiellen Erwerbsvoraussetzungen erfüllt sind, bevor sie die Munition überträgt. Dabei gelten für den Munitionserwerb die gleichen Prüfungspflichten wie beim Erwerb von Feuerwaffen (Art. 10a WG). Namentlich gilt auch hier, dass Personen mit Wohnsitz im Ausland auch beim Munitionserwerb in der Schweiz gehalten sind, mit einer amtlichen Bestätigung ihres Wohnsitzstaates nachzuweisen, dass sie zum Erwerb der betreffenden Waffe berechtigt sind.
Art. 16 Erwerb an Schiessanlässen
Absatz 1 hält fest, dass Personen, die an Schiessveranstaltungen von Schiessvereinen teilnehmen, die Munition, die sie für Schiessprogramme, für Übungen usw. brauchen, wie bisher frei erwerben können. Neu ist hier, dass die veranstaltenden Vereine für eine angemessene Kontrolle zu sorgen haben. Der Massstab für die Angemessenheit der Kontrolle liegt weitgehend im Ermessen der Vereine und ist letztlich von den konkreten Verhältnissen abhängig.