Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
5.3.4.2.1 Waffengesetz vom 20. Juni 1997 (WG)
Bundesblatt · BBl 2004 6271Bundesblatt · BBl 2004 5965
Die Absätze 2 und 3 (betreffend den Munitionserwerb durch Minderjährige bzw. im Schiesswesen ausser Dienst) bleiben unverändert bestehen.
Art. 16a Besitzberechtigung
Die Regelung des Munitionsbesitzes lehnt sich an die für Feuerwaffen geltende Lösung an. Nach Artikel 16a WG ist zum Besitz von Munition oder Munitionsbestandteilen berechtigt, wer diese Gegenstände rechtmässig erworben hat. Damit verweist die Bestimmung auf die materiellen Voraussetzungen für den Munitionserwerb (Art. 15 und 16).
Art. 18 Gewerbsmässige Herstellung und Reparatur
Als Waffenhändler behandelt die Waffenrichtlinie natürliche oder juristische Personen, deren Beruf oder Gewerbe ganz oder teilweise darin besteht, dass sie Feuerwaffen herstellen, umbauen, reparieren, damit Handel treiben oder diese tauschen oder vermieten (Art. 1 Abs. 2). Das schweizerische Recht unterscheidet zwar begrifflich zwischen dem Waffenhandel und der Waffenherstellung, sieht jedoch für beide Fälle das Erfordernis einer Waffenhandelsbewilligung vor. Damit entspricht das schweizerische Recht inhaltlich den Vorgaben der Waffenrichtlinie. Einzig die Reparatur von Feuerwaffen wird im WG (unter dem Begriff der Waffenherstellung) nicht erfasst. In Artikel 18 WG wird deshalb ein neuer Absatz 2 eingeführt, der auch für die Reparatur von Feuerwaffen – wie von der Waffenrichtlinie verlangt – eine Waffenhandelsbewilligung fordert.
Art. 18a Markierung von Feuerwaffen
Die Waffenrichtlinie fordert zur Dokumentation der Ein- und Ausgänge im Waffenbuch des Waffenhändlers sowie auch im Rahmen der Genehmigungs- und Meldepflichten Informationen zur Identifizierung der übertragenen Feuerwaffen (namentlich Modell, Fabrikat, Kaliber und Herstellungsnummer), was eine entsprechende Markierung der übertragenen Waffen voraussetzt. Diese Forderung nimmt Artikel 18a WG auf und verlangt, dass Feuerwaffen und deren wesentliche Bestandteile zum Zwecke der Identifizierung individuell markiert sein müssen und die Markierung so angebracht sein muss, dass sie ohne mechanischen Aufwand weder entfernt noch abgeändert werden kann. Diese Vorgabe, die sich an die Hersteller von Feuerwaffen richtet, birgt für die Praxis keine Schwierigkeiten, da die allermeisten der in der Schweiz im Umlauf befindlichen Feuerwaffen bereits heute markiert sind. Für die Besitzer von Feuerwaffen besteht kein Handlungsbedarf: Weder ist eine zusätzliche Markierung bereits markierter Waffen noch eine nachträgliche Markierung bisher unmarkierter Waffen erforderlich.
Art. 20 Verbotene Abänderung
Artikel 20 bleibt ohne inhaltliche Änderung bestehen und erfährt in Absatz 1 eine rein sprachliche Anpassung: Anstatt von Hand- und Faustfeuerwaffen wird im Einklang mit der Definition von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a von Feuerwaffen gesprochen.