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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

5.3.4.2.1 Waffengesetz vom 20. Juni 1997 (WG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6272Bundesblatt · BBl 2004 5965

Art. 21 Buchführung

Artikel 4 der Waffenrichtlinie auferlegt Waffenhändlern die Pflicht zur Führung eines Waffenbuchs, in dem alle Ein- und Ausgänge von Feuerwaffen eingetragen werden müssen. Im Sinne eines Mindeststandards ist das Waffenbuch von einem Waffenhändler während fünf Jahren aufzubewahren, auch wenn er sein Gewerbe zwischenzeitlich aufgegeben hat. Sinn dieser Regelung ist es, die Verfügbarkeit der im Waffenbuch enthaltenen Daten zu gewährleisten.

Die Absätze 1 und 2 halten entsprechend fest, dass die Inhaber einer Waffenhandelsbewilligung – wie bisher – zur Buchführung verpflichtet sind, wobei die Dauer der Aufbewahrung der Dokumente (Waffenbuch, Kopien der Ausnahmebewilligungen und Waffenerwerbsscheine) auf 10 Jahre bemessen ist.

Absatz 3 sieht neu vor, dass das Waffenbuch nicht nur – wie bisher – nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist der für die Ausstellung von Waffenerwerbsscheinen zuständigen kantonalen Behörde zu übergeben ist, sondern auch bei Aufgabe des Gewerbes oder bei Entzug oder Widerruf der Waffenhandelsbewilligung. Damit ist die Greifbarkeit der im Waffenbuch enthalten Informationen in praktikabler Weise gewährleistet.

Art. 22a Aus- und Durchfuhr, Vermittlung und Handel

Absatz 1 kommt eine wichtige Scharnierfunktion zu, indem die Auslandsgeschäfte betreffenden Regelungsmaterien auf die verschiedenen waffenrechtsrelevanten Gesetze verteilt werden. Die mit der Deregulierungsvorlage469 gewählte Regelungsstruktur der grundsätzlichen Trennung von Sachverhalten, welche die Ein- und Ausfuhr betreffen, wird beibehalten. Die Einfuhr von Feuerwaffen und Munition wird durch das WG geregelt, die Ausfuhr, die Vermittlung ins Ausland sowie der Handel im Ausland von bzw. mit Waffen, die nach WG kontrolliert sind, richten sich grundsätzlich nach der Kriegsmaterial- bzw. der Güterkontrollgesetzgebung.

Absatz 2 enthält die Ausnahmen von diesem Prinzip. Wie bisher bleibt hinsichtlich der Meldepflicht bei der Durchfuhr von Waffen im Reiseverkehr Artikel 23 vorbehalten. Neu ist auch für die vorübergehende Einfuhr von Feuerwaffen im Reiseverkehr das WG vorbehalten (Art. 25a), weil auch hier die innere Sicherheit betroffen ist. Ebenso dem WG unterworfen wird die Ausstellung des Europäischen Feuerwaffenpasses, den Reisende aus der Schweiz benötigen, wenn sie ihre Waffen vorübergehend in einen Staat des Schengener Raumes ausführen wollen (Art. 25b). Schliesslich bleibt hinsichtlich der Ausfuhr von Feuerwaffen in den Schengener Raum Artikel 22b vorbehalten, da das Begleitscheinverfahren auf die Gewährleistung der inneren Sicherheit bezogen ist.

Art. 22b Begleitschein

Nach Artikel 11 der Waffenrichtlinie ist im Hinblick auf die endgültige Ausfuhr einer Feuerwaffe in einen anderen Staat des Schengener Raumes ein besonderes Verfahren zu beachten. Kernpunkt dieses Verfahrens ist die behördliche Ausstellung eines Dokuments, das eine Lieferung von Feuerwaffen bis zum jeweiligen Bestim-

469 Bundesgesetz vom 20. Juni 2001 über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter (AS 2002 248, BBl 2000 3369).