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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

5.3.4.2.1 Waffengesetz vom 20. Juni 1997 (WG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6273Bundesblatt · BBl 2004 5965

mungsort begleiten muss (so genannter Begleitschein). Der Begleitschein ist mit einem «Frachtpapier» zu vergleichen, das von den Behörden des Abgangsstaates ausgestellt wird und dem alle notwendigen Angaben zur Beförderung zu entnehmen sind (Angaben über den Exporteur und den Endabnehmer, genaue Angaben zu den gelieferten Feuerwaffen sowie weitere Angaben zu den Umständen des Transports, Art. 11 Abs. 2 Waffenrichtlinie). Nach Artikel 13 Absatz 2 müssen die betroffenen Schengen-Staaten über endgültige Waffenausfuhren informiert werden. Das Begleitscheinverfahren dient hierfür als Grundlage.

Nach Artikel 22b muss der Exporteur die geplante Feuerwaffenausfuhr in den Schengener Raum der Zentralstelle melden (Abs. 1). Diese stellt sodann den Begleitschein auf der Grundlage der vom Exporteur gelieferten Informationen aus (Abs. 2 und 3). Darin aufgenommen werden neben den Angaben zur Identifizierung der beteiligten Personen und der transportierten Feuerwaffen auch Angaben über die genauen Umstände des Transports (z.B. Beförderungsmittel, Abgangs- und Ankunftstag). Die Ausstellung des Begleitscheins wird von der Zentralstelle nur dann verweigert, wenn die Besitzberechtigung des Endempfängers nach dem Recht des Empfangsstaates nicht nachgewiesen wird (Abs. 4). Damit kann verhindert werden, dass ein Begleitschein unter Umgehung der Erwerbsregeln des WG ausgestellt wird. Die Zentralstelle, die nach Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe c als zentrale Empfangs- und Meldestelle für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch fungiert, übermittelt den zuständigen Behörden der vom Transport betroffenen Staaten die ihr vorliegenden Informationen über die geplante Waffenausfuhr (Abs. 5). Durch dieses Verfahren ist sichergestellt, dass die von einem Feuerwaffenexport berührten Staaten effektiv Kenntnis über die eingeführten Feuerwaffen erhalten.

Das Begleitscheinverfahren dient der Gewährleistung der inneren Sicherheit im grenzüberschreitenden Feuerwaffenverkehr und tritt damit grundsätzlich neben die bestehenden Exportgenehmigungsverfahren nach KMG470 bzw. GKG471, welche die Feuerwaffenausfuhr aus neutralitäts- und sicherheitspolitischen Gründen grundsätzlich einer Bewilligungspflicht unterstellen. Soweit künftig erforderlich, kann der Bundesrat entsprechende Ausnahmen in der Kriegsmaterial- und Güterkontrollgesetzgebung vorsehen.

Art. 25 Nichtgewerbsmässige Einfuhr

Der Inhalt der Bestimmung (Bewilligungspflicht für die nichtgewerbsmässige Einfuhr) bleibt unverändert erhalten. Einzig Absatz 4, der dem Bundesrat die Befugnis einräumt, abweichende Vorschriften für Waffen vorzusehen, die für die Jagd oder das Sportschiessen bestimmt sind, wird aus systematischen Gründen aufgehoben. Diese Materie wird ohne inhaltliche Änderung neu in Artikel 25a WG geregelt.

Art. 25a Vorübergehende Einfuhr von Feuerwaffen im Reiseverkehr

Gemäss Waffenrichtlinie setzt die Mitnahme einer Feuerwaffe anlässlich einer Reise in den Schengener Raum die Zustimmung der jeweils betroffenen Staaten voraus (Art. 12). Die jeweilige Genehmigung, die für eine oder mehrere Reisen erteilt werden kann, ist im Europäischen Feuerwaffenpass einzutragen. Die Zuständigkeit

470 SR 514.51

471 SR 946.202