Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
5.3.4.2.1 Waffengesetz vom 20. Juni 1997 (WG)
Bundesblatt · BBl 2004 6274Bundesblatt · BBl 2004 5965
für die Ausstellung des Europäischen Feuerwaffenpasses liegt bei den Behörden des Staates, in dem der Reisende Wohnsitz hat.
Absatz 1 unterwirft die vorübergehende Einfuhr in die Schweiz vor diesem Hintergrund ganz allgemein einer Bewilligungspflicht. Erforderlich ist eine Einfuhrbewilligung nach Artikel 25 (nicht-gewerbsmässige Einfuhr), wobei die Bewilligung für höchstens ein Jahr ausgestellt wird und für eine oder mehrere Reisen gilt. Von der Bestimmung erfasst ist dabei jede Art der vorübergehenden Einfuhr. Auf den Zielort der Wiederausfuhr kommt es nicht an, weshalb die Durchfuhr im Reiseverkehr ebenfalls der Bewilligungspflicht unterliegt.
Absatz 2 enthält eine Sonderregelung für die Mitnahme einer Feuerwaffe aus einem Staat des Schengener Raumes. Danach setzt die Erteilung einer Einfuhrbewilligung voraus, dass die fragliche Feuerwaffe im Europäischen Waffenpass eingetragen ist. Wird die Einfuhrbewilligung erteilt, so ist dies im Europäischen Feuerwaffenpass zu vermerken. Während des Aufenthaltes in der Schweiz ist der Europäische Feuerwaffenpass vom Reisenden jederzeit mitzuführen und muss den Behörden auf Verlangen vorgewiesen werden (Art. 25a Abs. 4).
Absatz 3 ermächtigt den Bundesrat, die Einzelheiten des anwendbaren Verfahrens auf dem Verordnungsweg zu regeln, wobei er Ausnahmen für Jäger und Schützen vorsehen kann. Gemäss Artikel 12 der Waffenrichtlinie bedürfen Jäger und Schützen grundsätzlich keiner Bewilligung, wenn sie sich über den Zweck ihrer Reise (z.B. Teilnahme an einer Schiessveranstaltung oder Jagd) ausweisen können und die mitgebrachten Waffen im Europäischen Feuerwaffenpass eingetragen sind.
Art. 25b Vorübergehende Ausfuhr von Feuerwaffen im Reiseverkehr
Nach der Konzeption der Waffenrichtlinie liegt die Zuständigkeit für die Ausfertigung des Europäischen Feuerwaffenpasses bei den Behörden desjenigen Staates, in dem der Reisende seinen Wohnsitz hat. Artikel 25b legt daher fest, nach welchen Grundsätzen die Ausstellung dieses Dokuments erfolgt.
Nach Absatz 1 muss bei der zuständigen Behörde des Wohnsitzkantons die Ausstellung des Europäischen Feuerwaffenpasses beantragen, wer eine Waffe vorübergehend in den Schengener Raum ausführen will. Für einen anderen Zweck als die Mitnahme der eingetragenen Waffen im Reiseverkehr wird der Europäische Feuerwaffenpass nicht ausgestellt.
Absatz 2 bestimmt, dass im Europäischen Feuerwaffenpass nur Waffen eingetragen werden können, an denen der Antragsteller seine Berechtigung glaubhaft macht. Der Pass ist während einer verlängerbaren Höchstdauer von fünf Jahren gültig.
Art. 32a Meldepflicht der kantonalen Behörden und der Meldestelle
Die Waffenrichtlinie sieht vor, dass in Waffenerwerbsfällen mit Auslandsbezug (Erwerb durch Personen mit Wohnsitz in einem anderen Schengen-Staat) die jeweiligen Wohnsitzstaaten unterrichtet werden. Diese Regel dient zur Sicherstellung, dass die jeweiligen im Wohnsitzstaat geltenden Erwerbsvorschriften nicht durch den Erwerb der entsprechenden Feuerwaffen im Ausland umgangen werden.
Artikel 32a stellt zu diesem Zweck den Informationsfluss von den zuständigen kantonalen Behörden und der Meldestelle an die Zentralstelle (im Bundesamt für Polizei) sicher. Zum einen behält die Bestimmung die bereits nach dem geltenden